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Informationen zum "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie"

Unterlagen zur Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie", z.B. Protokolle oder Tagesordnungen.

Antwort verspätet

  • Datum
    27. März 2012
  • Frist
    28. April 2012
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Informationen zum "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie"
Datum
27. März 2012 17:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Unterlagen zur Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie", z.B. Protokolle oder Tagesordnungen.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum "Wirtschaftsdialo…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Informationen zum "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie"
Datum
29. April 2012 20:26
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie"" vom 27.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 20 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum "Wirtschaftsdialo…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: AW: Informationen zum "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie"
Datum
7. Mai 2012 17:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie"" vom 27.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
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