Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa

Antrag nach BayDSG/Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Dachau.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Dokumente und Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa aus Karlsfeld. Dies beinhaltete auch Dokumente bzw. Informationen zu sämtlichen vorhergehenden Schritten, etwa zu Entscheidungen zum Asylverfahren, zu Arbeitserlaubnissen, Entscheidungen zur Duldung, oder jedwede sonstige zugehörige Informationen und Dokumente.

Außerdem sämtliche Kommunikation und zugehörige Unterlagen, die in diesem Zusammenhang mit anderen internen Stellen, anderen Behörden oder externen Stellen erfolgt ist, einschließlich z.B. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bayerischen Härtefallkommission, anderen Stellen im Bayerischen Innenministerium oder jedweden sonstigen Stellen. Dies wiederum beinhaltet ebenfalls alle oben genannten Schritte in der Abschiebung der Familie Esiovwa, die konkrete Durchführung der Abschiebung, sowie auch die Kommunikation mit internen oder externen Stellen (etwa Kinderpflege- und Betreuungsstellen, Ärzte und Krankenhäuser, Schulen, Polizei, etc.) vor oder nach der erfolgten Abschiebung, einschließlich der Kommunikation zur öffentlichen Behandlung der Abschiebung.

Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur: Als Bürger des Landkreises Dachau, als Leiter einer Menschenrechtsstiftung und als Vorstand des gemeinnützigen Seebrücke Dachau e.V. möchte ich wissen, wie das Landratsamt, die Ausländerbehörde und andere Stellen in dieser Sache konkret gehandelt haben. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Dachau.

Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises D…
An Landratsamt Dachau Ausländerbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255757]
Datum
27. Juli 2022 18:16
An
Landratsamt Dachau Ausländerbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Dachau. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokumente und Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa aus Karlsfeld. Dies beinhaltete auch Dokumente bzw. Informationen zu sämtlichen vorhergehenden Schritten, etwa zu Entscheidungen zum Asylverfahren, zu Arbeitserlaubnissen, Entscheidungen zur Duldung, oder jedwede sonstige zugehörige Informationen und Dokumente. Außerdem sämtliche Kommunikation und zugehörige Unterlagen, die in diesem Zusammenhang mit anderen internen Stellen, anderen Behörden oder externen Stellen erfolgt ist, einschließlich z.B. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bayerischen Härtefallkommission, anderen Stellen im Bayerischen Innenministerium oder jedweden sonstigen Stellen. Dies wiederum beinhaltet ebenfalls alle oben genannten Schritte in der Abschiebung der Familie Esiovwa, die konkrete Durchführung der Abschiebung, sowie auch die Kommunikation mit internen oder externen Stellen (etwa Kinderpflege- und Betreuungsstellen, Ärzte und Krankenhäuser, Schulen, Polizei, etc.) vor oder nach der erfolgten Abschiebung, einschließlich der Kommunikation zur öffentlichen Behandlung der Abschiebung. Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur: Als Bürger des Landkreises Dachau, als Leiter einer Menschenrechtsstiftung und als Vorstand des gemeinnützigen Seebrücke Dachau e.V. möchte ich wissen, wie das Landratsamt, die Ausländerbehörde und andere Stellen in dieser Sache konkret gehandelt haben. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Dachau. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255757/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem gestrigen Antrag anbei für Sie auch noch die Einwilligungserklärung der …
An Landratsamt Dachau Ausländerbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255757]
Datum
28. Juli 2022 08:44
An
Landratsamt Dachau Ausländerbehörde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
esiovwa-einwilligung-unterschrieben.pdf
175,6 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem gestrigen Antrag anbei für Sie auch noch die Einwilligungserklärung der betroffenen Personen zur Übermittlung personenbezogener Daten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - esiovwa-einwilligung-unterschrieben.pdf Anfragenr: 255757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255757/

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Juli hatte ich Ihnen eine Informationsfreiheitsanfrage zu „Informationen zu…
An Landratsamt Dachau Ausländerbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255757]
Datum
1. September 2022 22:29
An
Landratsamt Dachau Ausländerbehörde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Juli hatte ich Ihnen eine Informationsfreiheitsanfrage zu „Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa“ gesandt und u.a. auch um eine Empfangsbestätigung gebeten. Bisher habe ich von Ihnen keinerlei Antwort erhalten. Ich bitte Sie daher, mich umgehend über den Stand meiner Anfrage zu informieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>