Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Empfang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach interner Prüfung liegen hinsichtlich Ihrer Anfrage die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aktenauskunft nicht vor. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> das Auskunftsrecht nach dem BayDSG gilt selbstverständlich auch für das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR). Wie jedoch bereits erwähnt, liegen die Voraussetzungen für eine Aktenauskunft nicht vor. Das LfAR übernimmt unter anderem die Koordination und Organisation von Rückführungen, die ausländerrechtliche sachliche Zuständigkeit verbleibt jedoch auch für vollziehbar ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige bei den örtlichen Ausländerbehörden, welche zugleich die aktenführende Behörde darstellen. Hierzu zählt auch die Zusammenstellung und Bereitstellung der für die Rückführung benötigten Unterlagen. Wir bemühen uns, die Verantwortung der zuständigen Behörden vor Ort zu stärken und verwaltungsaufwendige Überprüfungen über mehrere Verwaltungsstufen hinweg zu vermeiden. Wir bitten Sie folglich, sofern dies noch nicht erfolgt sein sollte, Ihre Anfrage an das LRA Dachau zu richten. Darüber hinaus liegen unserer Ansicht nach die Voraussetzungen für eine Aktenauskunft nach dem BayDSG nicht vor. Gemäß Art. 39 Abs. 1 BayDSG ist ein berechtigtes Interesse an der Aktenauskunft darzulegen. Ein anspruchsbegründendes Auskunftsinteresse stellt grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse dar. Im Falle der vorliegenden Anfrage kommt nur ein ideelles Interesse in Frage. Ein reines „Neugier- oder Ausspähungsinteresse“ ist allerdings nicht ausreichend (HK-BayDSG/Matthias Stief, 1. Aufl. 2021, BayDSG Art. 5 Rn. 60). Vorliegend handelt es sich nach eigener Darstellung um eine solche „Neugieranfrage". Zudem geht es gegenständlich um personenbezogene Daten von Dritten. Gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht öffentliche Stellen nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse (s.o.) glaubhaft dargelegt wurde und die Schutzinteressen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Letzteres wurde nicht dargelegt, insbesondere da unklar ist, ob den Betroffenen bewusst ist, dass deren personenbezogenen Daten auf einer nicht-staatlichen Plattform veröffentlicht werden könnten. Zumal von der Auskunft Kinder betroffen sind, ist grundsätzlich von einem entgegenstehenden Interesse auszugehen, so Erwägungsgrund 38 S. 1 DSGVO (vgl. Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann/Schantz Art. 6 Abs. 1 DSGVO Rn. 112 ff.; HK-BayDSG/Matthias Stief, 1. Aufl. 2021, BayDSG Art. 5). Das Foto einer Einwilligungserklärung der Betroffenen stellt zudem keine wirksame Einwilligungserklärung dar. Im Übrigen weisen wir auf Art. 39 Abs. 3 Nr. 1 BayDSG hin, wonach Verschlusssachen von dem Auskunftsrecht ausgeschlossen sind. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen