Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa
Antrag nach BayDSG/Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Dachau.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente und Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa aus Karlsfeld. Dies beinhaltete auch Dokumente bzw. Informationen zu sämtlichen vorhergehenden Schritten, etwa zu Entscheidungen zum Asylverfahren, zu Arbeitserlaubnissen, Entscheidungen zur Duldung, oder jedwede sonstige zugehörige Informationen und Dokumente.
Außerdem sämtliche Kommunikation und zugehörige Unterlagen, die in diesem Zusammenhang mit anderen internen Stellen, anderen Behörden oder externen Stellen erfolgt ist, einschließlich z.B. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bayerischen Härtefallkommission, anderen Stellen im Bayerischen Innenministerium oder jedweden sonstigen Stellen. Dies wiederum beinhaltet ebenfalls alle oben genannten Schritte in der Abschiebung der Familie Esiovwa, die konkrete Durchführung der Abschiebung, sowie auch die Kommunikation mit internen oder externen Stellen (etwa Kinderpflege- und Betreuungsstellen, Ärzte und Krankenhäuser, Schulen, Polizei, etc.) vor oder nach der erfolgten Abschiebung, einschließlich der Kommunikation zur öffentlichen Behandlung der Abschiebung.
Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur: Als Bürger des Landkreises Dachau, als Leiter einer Menschenrechtsstiftung und als Vorstand des gemeinnützigen Seebrücke Dachau e.V. möchte ich wissen, wie das Landratsamt, die Ausländerbehörde und andere Stellen in dieser Sache konkret gehandelt haben. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Dachau.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum27. Juli 2022
-
30. August 2022
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- Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255758]
- Datum
- 27. Juli 2022 18:16
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- Landratsamt Dachau
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- AW: Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255758]
- Datum
- 28. Juli 2022 08:44
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- Landratsamt Dachau
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- Datum
- 1. September 2022 22:30
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- Landratsamt Dachau
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- AW: Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255758]
- Datum
- 25. Oktober 2022 08:38
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- Datum
- 25. Oktober 2022 12:59
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- Datum
- 25. Oktober 2022 13:17
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- Datum
- 25. Oktober 2022 14:04
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- Datum
- 25. Oktober 2022 14:20
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- Landratsamt Dachau
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- Datum
- 26. Oktober 2022 09:46
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- Datum
- 4. November 2022 10:51
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- Datum
- 4. November 2022 11:02
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- AW: Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255758]
- Datum
- 10. November 2022 10:55
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- AW: Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255758]
- Datum
- 10. November 2022 11:11
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- Landratsamt Dachau
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- AW: Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa [#255758]
- Datum
- 10. November 2022 11:13
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