Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW)
Anfrage an:
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Alle Informationen, Tischvorlagen, Rundschreiben, Protokolle, Vermerke, Arbeitsanweisungen, Beschlüsse, Gesprächs- oder Aktennotizen, Entscheidungsvorlagen oder vergleichbarer Dokumente mit Bezug auf die Planung und Durchführung der Luftfahrtmesse AERO2022 in Friedrichshafen seitens des Regierungspräsidium Stuttgart. Sollte bereits eine Auswertung der Veranstaltung seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart vorliegen oder Ihnen eine solche anderweitig vorliegen, so senden Sie mir diese bitte ebenfalls zu.
Meine Anfrage bezieht sich insbesondere auf die Themen An- und Abflugslots, An- und Abflugverfahren, Zugangsverfahren in/aus dem Sicherheitsbereich, Verfahren zum Handling/zur Sicherheit beim Boarding von Luftfahrzeugen sowie jegliche Vorgaben, die das Regierungspräsidium Stuttgart dem Flughafen Friedrichshafen, dem Messeveranstalter oder der Deutschen Flugsicherung gemacht hat. Meine Anfrage bezieht sich ausschließlich auf die Allgemeine Luftfahrt (GA) und explizit nicht auf die Verkehrs- oder Charterluftfahrt.
Anfrage erfolgreich
-
Datum2. Juni 2022
-
5. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informati…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]
- Datum
- 2. Juni 2022 14:26
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen, Tischvorlagen, Rundschreiben, Protokolle, Vermerke, Arbeitsanweisungen, Beschlüsse, Gesprächs- oder Aktennotizen, Entscheidungsvorlagen oder vergleichbarer Dokumente mit Bezug auf die Planung und Durchführung der Luftfahrtmesse AERO2022 in Friedrichshafen seitens des Regierungspräsidium Stuttgart. Sollte bereits eine Auswertung der Veranstaltung seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart vorliegen oder Ihnen eine solche anderweitig vorliegen, so senden Sie mir diese bitte ebenfalls zu.
Meine Anfrage bezieht sich insbesondere auf die Themen An- und Abflugslots, An- und Abflugverfahren, Zugangsverfahren in/aus dem Sicherheitsbereich, Verfahren zum Handling/zur Sicherheit beim Boarding von Luftfahrzeugen sowie jegliche Vorgaben, die das Regierungspräsidium Stuttgart dem Flughafen Friedrichshafen, dem Messeveranstalter oder der Deutschen Flugsicherung gemacht hat. Meine Anfrage bezieht sich ausschließlich auf die Allgemeine Luftfahrt (GA) und explizit nicht auf die Verkehrs- oder Charterluftfahrt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 250457
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie, meine Anfrage bezieht sich selbstverständlich auf Vorgäng…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]
- Datum
- 2. Juni 2022 14:30
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie, meine Anfrage bezieht sich selbstverständlich auf Vorgänge, Vorgaben, etc. im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und nicht im Regierungspräsidium Stuttgart, vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 250457
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >>
gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Auch wäre ich Ihnen …
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]
- Datum
- 7. Juni 2022 17:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Auch wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mit mir hinsichtlich der Präzisierung des Umfangs ihres Antrags kontakt auf nehmen könnten.
Mit den besten Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Lassen Sie mich wissen, welche Informationen bzw. Fra…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]
- Datum
- 7. Juni 2022 19:44
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Lassen Sie mich wissen, welche Informationen bzw. Fragen Sie zusätzlich zu meiner initialen Anfrage benötigen, dann lasse ich Ihnen diese zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 250457
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Az.: VM5-0590-5/3
Sehr << Antragsteller:in >>
herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Besteht…
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]
- Datum
- 8. Juni 2022 15:10
- Status
- Warte auf Antwort
Az.: VM5-0590-5/3
Sehr << Antragsteller:in >>
herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Besteht hinsichtlich ihres Antrags ein Interesse an personenbezogenen Daten? Sollte dies der Fall sein, müsste ein (ggf. langwieriges) Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, da die AERO die Zusammenarbeit und Abstimmung einer Vielzahl von Stakeholdern voraussetzt. Sollte von ihrer Seite kein Interesse bestehen, würden die Unterlagen unter Schwärzung der personenbezogenen Daten herausgegeben werden.
Aufgrund der Vielzahl involvierter Parteien bitte ich Sie die folgende widersprüchliche Aussage „Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.“ zu erläutern. Das Ministerium für Verkehr ist nur für einen Bruchteil der von Ihnen angefragten Themen zuständig (siehe Luftverkehrs-Zuständigkeitsverordnung (https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/9ln/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LuftVVerwZustVBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-LuftVVerwZustVBWrahmen)). Nichtsdestotrotz liegen uns die relevantesten Entscheidungen für die AERO vor, da wir durch die zuständigen Behörden im Vorlauf der AERO über deren Entscheidungen in Kenntnis gesetzt wurden. Wäre die Herausgabe dieser Unterlagen für Sie ausreichend?
Überdies bitte ich um Bestätigung, dass ihre Anfrage hauptsächlich auf die Tätigkeiten des Ministeriums für Verkehr im Rahmen Zulassung des Luftsicherheitsprogramms nach § 8 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und dessen Wirken im Rahmen der AERO 2022 abzielt.
Mit den besten Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Personenbezogene Daten können geschwärzt oder ausgela…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]
- Datum
- 8. Juni 2022 15:19
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Personenbezogene Daten können geschwärzt oder ausgelassen werden, lediglich die Zugehörigkeit der Person zur jew. Behörde oder Beteiligten sollte erkenntlich sein. Es wäre klasse, wenn Sie mir die relevantesten Entscheidungen für die AERO zukommen lassen, die Ihnen auch von anderen Behörden oder Beteiligten vorliegen. Auch kann ich bestätigen, dass sich meine Anfrage auf die Tätigkeiten und Zuständigkeiten des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg bezieht. Bitte entschuldigen Sie die Verwirrung, ich hatte meine Anfrage zunächst an das RP Stuttgart geschickt, die mir nach einem Monat mitgeteilt haben, dass dieses nicht zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 250457
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
mit Verweis auf den Fristablauf am 5. Juli wollte ich mich erkundigen, wann ich mit…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]
- Datum
- 27. Juni 2022 22:55
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
mit Verweis auf den Fristablauf am 5. Juli wollte ich mich erkundigen, wann ich mit Zusendung der angeforderten bzw. besprochenen Informationen rechnen kann, vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 250457
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 29. Juni 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Antwortschreiben << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Unna - Informationen zur…
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- Antwortschreiben << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Unna - Informationen zur Messe AERO 2022 in Friedrichshafen - FHFN - Anträge nach LIFG, IFG, UIG, UVwG, VIG, DSGVO etc. (Landesinformationsfreiheitsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Umwe
- Datum
- 29. Juni 2022 12:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
beigefügtes Schreiben übersenden wir ausschließlich elektronisch.
Mit den besten Grüßen
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- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Via
- Upload
- Betreff
- Datum
- 29. Juni 2022 12:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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