Informationen zur Anmeldung der Marke verschwoerhaus

Anfrage an: Stadt Ulm

Sämtliche vorliegenden Informationen zur Anmeldung der Marke verschowerhaus (DPMA-Nummer 018621986). Personenbezogene Daten wie Kontaktinformationen, Namen und Unterschriften können geschwärzt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. Januar 2022
  • Frist
    19. Februar 2022
  • 13 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorl…
An Stadt Ulm Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zur Anmeldung der Marke verschwoerhaus [#237745]
Datum
16. Januar 2022 19:10
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Informationen zur Anmeldung der Marke verschowerhaus (DPMA-Nummer 018621986). Personenbezogene Daten wie Kontaktinformationen, Namen und Unterschriften können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 237745 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237745/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Anmeldung der Marke verschwo…
An Stadt Ulm Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zur Anmeldung der Marke verschwoerhaus [#237745]
Datum
10. März 2022 17:57
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Anmeldung der Marke verschwoerhaus“ vom 16.01.2022 (#237745) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Stadt Ulm
LIFG Anfrage #237394 Wortmarke Verschwörhaus Sehr geehrter Herr Semsrott, beiliegend übersenden wir wie angefragt…
Von
Stadt Ulm
Betreff
LIFG Anfrage #237394 Wortmarke Verschwörhaus
Datum
7. April 2022 16:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, beiliegend übersenden wir wie angefragt die amtlichen Informationen zur Anmeldung der Marke "Verschwörhaus" bei der EUIPO. Personenbezogene Daten und Textpassagen, die inhaltlich nicht den angefragten Sachverhalt betreffen, wurden geschwärzt. Im Vergabeprozess "Markenanmeldung VSH" gibt es keine Protokolle, E-Mails oder andere schriftliche Unterlagen außer dem Angebot vom Rechtsanwalt und Auftragsbestätigung. Grund dafür ist es, dass die Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze , also dem Oberbürgermeister und dem Erster Bürgermeister, mit der Digitalen Agenda immer mündlich stattfindet. Protokollieren war aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich. Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen. Als Anlage fügen wir die folgenden Dokumente bei: 1. Anmeldung Marke Verschwörhaus - geschwärzt 2. Bestätigung der Anmeldung von EUIPO 3. Beauftragung Anmeldung - geschwärzt 4. Mailverkehr OB/Stadt mit Verein Verschwörhaus (Namen mussten geschwärzt werden) 5. Mailverkehr mit dem Verein Verschwörhaus ab März 2022 (Namen mussten geschwärzt werden) Freundliche Grüße

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: LIFG Anfrage #237394 Wortmarke Verschwörhaus [#237745]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antw…
An Stadt Ulm Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: LIFG Anfrage #237394 Wortmarke Verschwörhaus [#237745]
Datum
7. April 2022 17:17
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich wundere mich etwas, dass es keine weiteren Aufzeichnungen geben soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine derartige Entscheidung mit Rechtswirkung ergeht, ohne dass schriftlich festgehalten wird, wer sie warum getroffen hat - alleine schon zur rechtlichen Absicherung der Beteiligten. Senden Sie mir doch bitte die Aktenordnung der Stadt zu, die in § 50 der Allgemeinen Dienstordnung erwähnt wird. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 237745 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237745/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>