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Von: alle@verschwoerhaus.de <alle@verschwoerhaus.de>

; (Stadt Ulm)
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Betreff: Sicht der Ehrenamtlichen auf die Markenanmeldung

Sehr geehrter

wir möchten Ihnen im Folgenden gerne im Detail unsere Sicht auf die von Ihnen im Dezember
veranlasste Markenanmeldung erläutern und vorab erklären wieso wir uns eventuell gezwungen
sehen in dieser Sache zu handeln. Diese Gedanken entstanden bevor wir den Nutztungsvertrag
erhalten haben, sind aber weiterhin gültig.

      

Der Name 'Verschwörhaus' wurde seit der offiziellen Öffnung vor 5,5 Jahren, damals teils auch
noch unter dem Namen 'weinhof9/Stadtlabor', und auch schon in den Monaten davor, durch
die Ehrenamtlichen geprägt. Natürlich hat die Stadt, der Gemeinderat und alle Beteiligten, sowie
insbesondere Sie persönlich sehr zur Entstehung und zum Wachstum der Initiative beigetragen.
Leben ins Haus gebracht und die Hülle gefüllt haben jedoch seit jeher primär die
Ehrenamtlichen. Diese haben dort letztendlich — auch gegen einigen Widerstand — den Namen
"Verschwörhaus' gegenüber 'weinhof9' und 'Stadtlabor' durchgesetzt und geprägt.

Wir schätzen sehr, dass die Stadt Ulm und nicht zuletzt Sie, EEE den Mut hatten, einen
städtisch geförderten Ort zu schaffen, in dem das Verschwörhaus entstehen konnte. Jedoch
wurde das Verschwörhaus eben nur durch die Zusammenarbeit des Ehrenamtes mit der Stadt zu
dem, was es heute ist: Ein überregional bekannter Raum für digitales Ehrenamt an dem allerlei
mehr oder weniger verrückte und zukunftsgewandte Themen durch die Zivilgesellschaft initiiert
und erprobt werden, sowie spannende Impulse von der Stadt aufgenommen werden können.

Wir können Ihre in der letzten Mail geschilderte Sicht auf die Sache zwar nachvollziehen und in
Grundzügen durchaus verstehen, gerade auch weil EEE: s Angestellter der Stadt
das Haus mit aufgebaut und bekannt gemacht hat. Den Namen 'Verschwörhaus' hat er jedoch
nicht erfunden. Das waren wir, also das Ehrenamt. Es waren auch wir, die diesen Namen zuerst
benutzt haben. Erst im Anschluss haben wir den Namen schließlich alle zusammen genutzt: Sie,
die Stadt, die initiative.ulm.digital, die Digitale Agenda, aber vor allem auch die Ehrenamtlichen.

Es geht uns hierbei also um mehr als nur das, was vielleicht auf dem Papier steht oder wem
wann zeitlich unter welchen Arbeitsbedingungen welche Idee kam.

Es geht uns darum, wer die Sache an sich bewegt hat und an wen man zuerst denkt, wenn man
'Verschwörhaus' hört.

Uns Ehrenamtlichen, die aktiv im Community-Entwicklungsprozess, mit dem ZaWIW via DA,
mitgearbeitet haben, war die Möglichkeit der Markenanmeldung lange bekannt. Wir haben uns
aktiv gegen eine Anmeldung entschieden, weil uns wichtig war zuerst die vergangenen
Probleme im Verhältnis Stadt und Verschwörhaus im Gespräch zu klären.

Wir wollten genau die jetzige Situation — nur mit umgekehrten Vorzeichen — vermeiden.

Dass die Marke nun durch Sie, ohne vorherige Absprache oder in Kooperation mit uns,
angemeldet wurde, hat uns sehr überrascht. Nicht zuletzt ließ uns auch der exakte Zeitpunkt der
Anmeldung stutzen. Warum geschah dies nicht zwischen 2016 und 2020? Warum erst, wenn's
mal knirscht? Im Lichte der versprochenen Transparenz und offenen Kommunkation, hat uns
verwundert, dass die Markenanmeldung auf diese Art durchgeführt wurde.

Warum müssen wir die Anmeldung erst zufällig selbst entdecken?

Unabhängig von all diesen bisher eher subjektiven Betrachtungen wurde der Name
'Verschwörhaus' von Ehrenamtlichen erfunden und öffentlich benutzt, und das bevor es ein
Anstellungsverhältnis mit 325. Daraus resultiert ein älterer Anspruch auf das
Kennzeichen.

Dieser frühere Zeitrang begründet wiederum das Recht, das Kennzeichen und die Marke im
bisherigen Wirkungsgebiet exklusiv führen zu können. Dieses Recht besteht auch gegenüber der
Stadt.

Sollte die Marke "Verschwörhaus" EU-weit eingetragen werden, könnte das Ehrenamt und der
Verein nicht mehr ohne Weiteres unter diesem Namen außerhalb des bereits bestehenden
Wirkungsgebietes aktiv werden. In der Vergangenheit erweiterte sich das Wirkungsgebiet des
Vereins schon mehrfach. Dies sollte allen Beteiligten ein Anliegen sein.

Unterstützungen von z.B. überregionalen oder sogar internationalen Jugend hackt-
Veranstaltungen wären innerhalb der EU nicht mehr ohne weiteres möglich, bundesweite
Projekte und Kongresse könnten nicht besucht und bearbeitet werden, und auch die Zukunft
unserer substantiellen Wikimedia Deutschland-Kooperation wäre unklar. Wir dürften außerhalb
unserer bisherigen Wirkungskreises nicht einmal mehr so etwas profanes wie Aufkleber drucken
und verteilen. Sie, als Anmelder der Marke, wären rechtlich zum Schutz gegen Verwässerung
der Marke dazu gehalten, all dies zu unterbinden.

Allein schon aus diesen Gründen können wir mit der Anmeldung in der aktuellen Form nicht
einverstanden sein.

Wir hoffen Sie verstehen daher, dass wir derzeit überlegen als rein formelle Angelegenheit
gegen beide Markenanmeldungen Widerspruch beim EUIPO einzulegen, unter Vorbehalt der
Gespräche mit am kommenden Dienstag.

 

Die Einlegung des Widerspruches würde primär dazu dienen, die Eintragung der Marken
zunächst rechtsverbindlich zu verzögern und eine "Cooling-Off"-Phase zu beginnen, deren
Länge wir beiderseits kooperativ bestimmen können. Nach Veröffentlichung des Widerspruchs
im Register ist diese Phase ausdrücklich dazu gedacht, allen beteiligen Parteien genug Zeit zu
geben sich an einem Tisch gemeinsam um die zukünftige Verwendung der Marke Gedanken zu
machen, ohne durch die kurze initiale Widerspruchsfrist in Zeitnot zu geraten.

Der juristische Akt des Widerspruchs wäre also zunächst ein notwendiger, um die Zeit zu
gewinnen, die wir brauchen um eine für uns alle befriedigende Lösung für ein gemeinsames
Verschwörhaus in Ulm zu finden.

Sie sollen auf die Frage "warum "Verschwörhaus" und nicht "Stadtlabor"' einmal
gesagt haben (wir zitieren aus einem Artikel von Dritten): "Wenn die, die da drin sind, es so
nennen, dann heißt es eben so".

Wir hoffen sehr, dass wir wieder zu dieser gemeinschaftlichen und offenen Kooperation
zwischen zwei Welten zurückkehren können, die nur wenige (keine?) andere Städte schaffen:
Digitales Ehrenamt und Verwaltung, gemeinsam und für eine bessere Zukunft.

Es grüßen Sie alle Ehrenamtlichen,
der Verein,
und weitere Fördernde des Verschwörhauses

Von: Czisch, Gunter (Stadt Ulm) <g.czisch@ulm.de> Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2022 08:39 An: Matthias Schneider <ms@flurp.de>; Bendel, Martin (Stadt Ulm) <Martin.Bendel@ulm.de> Cc: Meigel, Sabine (Stadt Ulm) <S.Meigel@ulm.de>; vorstand@verschwoerhaus.de Betreff: AW: Markenanmeldung Verschwörhaus Lieber Herr Schneider, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.1.2022. Gerne hätte ich Ihre Fragen beantwortet, bevor sie Gegenstand einer öffentlichen Darstellung und Diskussion geworden wären. Hierzu verblieb aufgrund der kurzfristigen Presseanfrage leider keine Gelegenheit. Nachdem ich zu Ihren Fragen bereits in der Südwestpresse Stellung genommen habe, darf ich hierauf verweisen: https://www.swp.de/lokales/ulm/digitales-ulm-streit-ums-verschwoerhaus_-wem-gehoeren-name- und-logo_-62043943.html Im Übrigen darf ich Ihnen gegenüber betonen, dass mir der Schutz unserer Marke, von dem der Verein während der Zeit unserer Zusammenarbeit unmittelbar profitiert, stets ein gemeinsames Anliegen war und ist. Ich erlaube mir auch darauf hinzuweisen, dass die Stadt damals nachweislich 2016 auch die Rechnungen im Zusammenhang mit der Markenentwicklung bezahlt hat. Ihnen gegenüber brauche ich nicht auszuführen, dass es zur guten Praxis und Good Governance einer städtischen Organisation gehört, den mittlerweile national und international von der Stadt Ulm bekannt gemachten Markennamen Verschwörhaus, der ja den typisch ulmischen Geist des benachbarten Schwörhauses im Namen trägt, gegen etwaige ungenehmigte Verwendungen zu schützen. Auch die Stadt München musste aktuell die Namensverwendung des Oktoberfestes bei der EUIPO schützen. Vielen Dank für Ihre Bestätigung uns Ihre Stellungnahme zum Kooperationskonzept zeitnah zukommen zu lassen . Mit Interesse sehen wir dieser bis zum 20.1.2022 entgegen. Mit freundlichen Grüssen Gunter Czisch Oberbürgermeister der Stadt Ulm g.czisch@ulm.de 0731 1611000 Marktplatz 1, 89070 Ulm

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Matthias Schneider <ms@flurp.de> Gesendet: Sonntag, 16. Januar 2022 22:53 An: Czisch, Gunter (Stadt Ulm) <g.czisch@ulm.de>; Bendel, Martin (Stadt Ulm) <Martin.Bendel@ulm.de> Cc: Meigel, Sabine (Stadt Ulm) <S.Meigel@ulm.de>; vorstand@verschwoerhaus.de Betreff: Re: Markenanmeldung Verschwörhaus Sehr geehrter Herr Czisch, Sehr geehrter Herr Bendel, wir möchten Sie nochmals bitten, uns in dieser Sache Auskunft zu geben. Wir verstehen, dass seit unserer ersten Mail nur 1 1/2 Werktage vergangen sind, das Thema ist für uns, und gerade im Hinblick auf den aktuelle Gesamtprozess um das Verschwörhaus, wichtig. Ganz generell würden wir Ihnen gerne ein weiteres Gesprächsangebot machen. Quasi als Anschlussgespräch an die Videokonferenz Ende November, gerne auch in kleinerer Runde und "face to face", falls möglich. Das Konzept wird Mitte dieser Woche auch (endlich) bei Ihnen sein. Das könnte ein guter Ansatzpunkt für ein solches Gespräch sein. Zum Schluss, weil ich es kurz vor dieser Mail erfahren habe und es thematisch passt: Die IFG Anfrage zum Thema kommt nicht von uns. Viele Grüße, Matthias Schneider, im Namen der Ehrenamtlichen Verschwörhaus e.V. 1. Vorsitzender

Von: Matthias Schneider <ms@flurp.de> Gesendet: Donnerstag, 13. Januar 2022 12:30 An: Czisch, Gunter (Stadt Ulm) <g.czisch@ulm.de>; Bendel, Martin (Stadt Ulm) <Martin.Bendel@ulm.de> Cc: Meigel, Sabine (Stadt Ulm) <S.Meigel@ulm.de>; vorstand@verschwoerhaus.de Betreff: Markenanmeldung Verschwörhaus Sehr geehrter Herr Czisch, Sehr geehrter Herr Bendel, wir, die Ehrenamtlichen und der Verein, bitten um eine Stellungnahme bezüglich der Mitte Dezember veröffentlichten Markenanmeldung für Wort und Bild "Verschwörhaus": https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/registerHABM?AKZ=018621986&CURSOR=0 https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/registerHABM?AKZ=018621990&CURSOR=1 So etwas ohne Absprache mit uns zu machen, zeitlich scheinbar direkt nach unserer großen Videokonferenz Ende November, wirft viele Fragen auf. Viele Grüße, Matthias Schneider, im Namen der Ehrenamtlichen und des Vereins Verschwörhaus e.V. 1. Vorsitzender