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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in im Artikel „Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“ [1] des Tagesspiegels werden sieben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erwähnt, für deren Beantwortung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) laut einer internen Auflistung die Firma Traurig Germany LLP für 175.000 € engagierte. Ich bitte daher um sowohl um die interne Aufstellung, aus denen diese Informationen hervorgehen, als auch um die Ausschreibungsunterlagen und den daraus resultierenden Verträgen zwischen dem BMVI und Traurig Germany LLP. [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/minister-intransparenz-andreas-scheuer-und-die-sieben-heiklen-fragen-zur-pkw-maut/27240086.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> hiermit bestätige ich, dass ich an dieser Anfrage festhalte. Da ich lediglich einen Vertrag zwischen Ihnen und einem weiterem Vertragspartner anfrage, sollte sich der Verwaltungsaufwand somit auf die Bereitstellung des Vertrages sowie die Stellungsnahme von Traurig Germany LLP beschränken und in meinen Augen schnell zu erledigen sein. Zudem habe ich kein Interesse an persönlichen Informationen, sodass Sie Namen, Adressen und weitere persönliche Informationen gerne schwärzen dürfen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221691/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Beantwortung von IFG-Anfragen durch Traurig Germany LLP für das BMVI“ vom 01.06.2021 (#221691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221691/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Beantwortung von IFG-Anfragen durch Traurig Germany LLP für das BMVI“ vom 01.06.2021 (#221691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221691/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221691/ Ich bin der Meinung, dass die Stundensätze zu unrecht geschwärzt wurden, da das öffentliche Interesse an den vereinbarten Stundensätzen höher einzuschätzen ist als das Geschäftsgeheimnis von Traurig Germany. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 221691.pdf - 2021-06-30_1-ZwischennachrichtIFG-Antrag826.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2021-09-27_1-AW826IFGWGInformationenzurBeantwortung.eml - 2021-09-27_1-bersendungsschreibenIFG826.pdf - 2021-09-27_1-ErgebnisDrittbeteiligung.pdf - 2021-09-27_1-Erstbescheidversandt.pdf - 2021-09-27_1-VertragGT-BMVIpdf.pdf Anfragenr: 221691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221691/