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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 11. Januar 2019 um 15:42 Uhr über das Twitter-Konto <<E-Mail-Adresse>> des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mitgeteilt, dass die Vermeidung der Zahl 13 bei der Nummerierung des Opferentschädigungsgesetzes / Sozialgesetzbuch (SGB) nicht „ungewöhnlich“ sei. Das BMAS teilt im gleichen Tweet mit, dass es die Nummer 13 des Sozialgesetzbuches (SGB) nicht geben würde, sondern das Opferentschädigungsgesetz SGB 14 genannt würde. Bitte benennen Sie im Einzelnen die Verwaltungsvorgänge, bei denen das BMAS die Verwendung der Zahl 13 auch außerhalb des SGB vermeidet. 2. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 11. Januar 2019 um 15:42 Uhr über das Twitter-Konto <<E-Mail-Adresse>> des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass „uns eine Reihe von Opferverbänden darauf hingewiesen“ hätten, dass es viele Betroffene gäbe, die „bei so einer Zahl ein ungutes Gefühl“ haben. Bitte teilen Sie uns mit, welche Opferverbände das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur amtlichen Verwendung der Zahl 13 angehört hat. Bitte benennen Sie die Verbände im Einzelnen, „die sich gegen die Bezeichnung SGB 13 für dieses Gesetz ausgesprochen haben“ und deren Stellungnahmen bei der BMAS-Auswertung zur Nummerierung des Sozialgesetzbuches 13 bzw.14 berücksichtigt wurden. 3. Informationen über die Inhalte der Stellungnahmen von Verbänden oder Betroffenen, die bei der BMAS-Auswertung zur Nummerierung des Sozialgesetzbuches 13 bzw.14 berücksichtigt wurden. 4. Informationen, Verfahrensanweisungen, Gesprächsprotokolle, Aktenvermerke, E-Mails etc. zur Verwendung der Zahl 13 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 5. Informationen, Verfahrensanweisungen, Gesprächsprotokolle, Aktenvermerke, E-Mails etc. zur Verwendung der Zahl 666 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 6. Informationen darüber, ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Erkenntnisse hat, dass Gewalttaten (z.B. der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Jahr 2016) in Zusammenhang mit der Zahl 13 stehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Berücksichtigung von Okkultismus durch das BMAS im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes SGB 13 bzw. 14“ vom 18.01.2019 (#45754) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Berücksichtigung von Okkultismus durch das BMAS im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes SGB 13 bzw. 14“ vom 18.01.2019 (#45754) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Am 20. Februar 2019 17:04 teilten Sie mit, dass "eine gewisse Wartezeit bei der Bearbeitung entstehen" kann. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>