Informationen zur Entwicklung von ElsterFormular und ElsterOnline
Ich bitte Sie um Beantwortung der folgenden Fragen zur elektronischen Steuererklärung und den Systemen ElsterFormular und ElsterOnline. Ich bitte Sie, die ersten drei Fragen jeweils einmal für ElsterFormular und einmal für ElsterOnline zu beantworten.
- Findet die Programmierung von ElsterFormular / ElsterOnline durch einen externen Dienstleister oder durch Mitarbeiter der Finanzbehörden statt? Falls ersteres: Welcher Dienstleister? Falls letzeres: In welcher Behörde sind die Mitarbeiter angesiedelt?
- Welche Kosten sind bislang durch die Erstellung von ElsterFormular / ElsterOnline entstanden? Bitte getrennt für ElsterOnline / ElsterFormular aufschlüsseln.
- Wer verfügt über die Rechte an den Quellcodes von ElsterFormular / ElsterOnline? Liegen diese bei den zuständigen Behörden oder bei einem externen Dienstleister? Wäre eine Veröffentlichung der Quellcodes unter einer freien Softwarelizenz den Behörden rechtlich möglich oder würden dadurch Rechte Dritter berührt?
- Welche Kosten entstehen durch die künftige Weiterentwicklung von ElsterOnline, insbesondere durch die Umstellung auf eine Lösung, die ohne Java auskommt?
- Gibt es Auswertungen, welches der beiden Systeme ElsterFormular / ElsterOnline bei Nutzern beliebter ist?
Sollten Sie der Ansicht sein, dass sie zur Beantwortung einzelner Fragen nicht verpflichtet sind, bitte ich dennoch um beantwortung der übrigen Fragen, sowie außerdem zur Nennung der Gründe, weshalb Sie einzelne Fragen nicht beantworten. Ich gehe persönlich davon aus, dass Sie zur Beantwortung aller Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verpflichtet sind.
Anfrage abgelehnt
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Datum8. März 2013
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9. April 2013
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