Kurzbezeichnung des Anlasses * 1. Lage, Anlass * Anmelder 2. Zeit, Dauer * 3. Ort * 4. eingesetzte Kräfte * * * 5. Einsatzverlauf 5.1 Ablauf in Stichpunkten [Seite]

16:35 Uhr – Lagemeldung 8 Personen mit Stoffbanner (150cm hoch, 400c, breit) Aufschrift „keine BULLEN oder SCHWEINE – Fusion bleibt VEGAN“ 1312 [Seite]

Strafanzeige §26 VersG Landeslage Anzeige §118 OwiG PI-Lage ÖA PM erfolgt über ElSt 22:45 Uhr – Entlassung Kräfte nach Vorgangsfertigung Als diensthabender DGL bin ich um 16:58 Uhr vor Ort eingetroffen. Als verantw. Leiter der o.g. Aktion erklärte sich ein Weiterhin anwesend waren der Aktion zuzuordnen 7 weitere Personen. Die Personengruppe hatte etwa 15m hinter der Rednerbühne der SPD, unmittelbar vor der Hausnummer Aufstellung genommen. Durch die Personengruppe wurden augenscheinlich 5 Trommeln sowie eine nicht genau bezifferbare Anzahl an Kuhglocken und eine Papprakete (Logo des Fusion Festivals) mit der Aufschrift 1312 mitgeführt. Dieses Equipment lag bei meinem Eintreffen vor den Personen auf dem Boden. Konkret zuzuordnen waren die Gegenstände keiner Person. Niemand äußerte Eigentümer der Sachen zu sein. Das benannte Transparent wurde durch zwei Personen locker gehalten, die Aufschrift war für mich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr lesbar und wurde ohne weitere Aufforderung zusammengerollt. Gegenwärtige Störungen ausgehend der Personengruppe habe ich bei meinem Eintreffen nicht wahrgenommen. [Seite]

Aufgrund der zuvor gemeldeten Lage und der mir dargestellten Gesamtsituation vor Ort bewertete ich Aktion als pol. Meinungskundgabe mit versammlungsrechtlichem Charakter. Die Ausgestaltung des mitgeführten Stoffbanners ohne thematischen Bezug zu der aktuell stattfindenden Wahlkampfveranstaltung der SPD sowie die mitgeführten Trommeln und Kuhglocken waren für mich Anhaltspunkte erfolgter Vorbereitungshandlungen für eine geplante Versammlung/mindestens Eilversammlung, deren Durchführung einer vorherigen Anmeldung bedarf. Augenscheinlich handelte es sich um eine Protestaktion i.Z. mit der Debatte um die diesjährigen FUSION, die die heutige SPD Wahlveranstaltung zum Anlass um öffentl. Aufmerksamkeitsgewinnung nutzte. erklärte daraufhin, dass er nun seine Versammlung als beendet erklären werde. Dies war um 17:30 Uhr. Dies teilte er mündlich den nebenstehenden Teilnehmern mit. Die Nachfrage, ob er seine Veranstaltung an einem anderen Ort in unmittelbarer Nähe fortführen wolle, verneinte er. Nach Abschluss meines Gespräches mit und der durchgeführten IDF der weiteren Teilnehmer entfernte sich die Personengruppe ohne Weiteres in Richtung Puschkinstraße. Bis Beendigung der Wahlkampfveranstaltung der SPD kam es zu keinem weiteren Zwischenfall. [Seite]