Informationen zur Fusion 2019

Anfrage an:
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Informationen, die dem LKA in Bezug auf das Fusion-Festival vorliegen, darunter Planungen, interner Schriftverkehr und Vermerke. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zur Fusion 2019 [#138730]
Datum
9. Mai 2019 08:17
An
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen, die dem LKA in Bezug auf das Fusion-Festival vorliegen, darunter Planungen, interner Schriftverkehr und Vermerke. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Fax
Betreff
Informationen zur Fusion 2019 [#138730]
Datum
9. Mai 2019 08:18
An
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   40,7 KB Nicht öffentlich!

Von
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
10. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
lka-mv-ein…aerzt.pdf lka-mv-eingang_geschwaerzt.pdf   447,9 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Auskunft vom 09.05.2019, zugegangen per E-Mail am 09.05.2019. Dieser wird nunmehr bearbeitet. Eine entsprechende Antwort wird Ihnen unaufgefordert erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Datum
7. Juni 2019 14:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Bescheid_g…aerzt.pdf Bescheid_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 09.05.2019 übersende ich Ihnen, wie darin von Ihnen erbeten, den entsprechenden Bescheid anbei in elektronischer Form. Das Original wird Ihnen per Post übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Franz Gatzke schrieb am 7. Juni 2019 15:50:

Was? Die lehnen wohl jetzt erst mal alles ab. Die Können doch nicht wirklich meinen, das alle diese Unterlage die …

Was? Die lehnen wohl jetzt erst mal alles ab.
Die Können doch nicht wirklich meinen, das alle diese Unterlage die Sicherheit gefährden würden.
Wenigstens Teile wären doch harmlos.
Ich nehme an du verfolgst das weiter? Wenn ich helfen kann sag bescheid. :) Spenden tue ich schon. :)

So So schrieb am 20. Juli 2019 12:39:

Die lehnen ab, weil der Antrag nicht der Schriftform entspricht UND weil die Informationen die Sicherheit gefährden könnten. Inzwischen ist …

Die lehnen ab, weil der Antrag nicht der Schriftform entspricht UND weil die Informationen die Sicherheit gefährden könnten.

Inzwischen ist das Festival jedoch vorbei und mich würde interessieren, wie denn der eigentliche Plan war und ob er auch entsprechend umgesetzt wurde - oder ob Ausgaben angegeben wurden die dem tatsächlichem Aufwand nicht gerecht wurden ...