Informationen zur Fusion von Edeka und Tengelmann

Hintergrund:
Laut der heutigen Zeit Online-Meldung „Gabriel genehmigt Fusion von Edeka und Tengelmann“ hat der Bundeswirtschaftsminister entgegen der Empfehlung der Monopolkommission einer Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann zugestimmt. [1]

Bitte senden Sie mir eine Kopie der Sondererlaubnis mit den Entscheidungsgründen zu. Sofern nach Erlaubniserteilung ein Schriftwechsel zwischen dem BMWi und der Monopolkommission stattgefunden hat, bitte ich auch um die Zusendung einer Kopie. Gibt es Bedenkenträger innerhalb des BMWi? Warum wurden Bedenken geäußert? Wenn Bedenken geäußert wurden, bitte ich um die Zusendung einer Kopie.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Bitte verzichten Sie auf Einschreiben. Ich bevorzuge eine Kommunikatiom per E-Mail, notfalls per einfachem Brief. Sollten Sie erwägen, für diesen Antrag Gebühren oder Auslagen zu erheben, bitte ich schon jetzt um eine Aufstellung, welche/r Beamte/Beamtin für welche Tätigkeit voraussichtlich wie lange braucht.

[1] http://www.zeit.de/amp/wirtschaft/unternehmen/2016-03/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-uebernahme-erlaubnis

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. März 2016
  • Frist
    19. April 2016
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hintergrund: Lau…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Informationen zur Fusion von Edeka und Tengelmann [#16039]
Datum
17. März 2016 16:30
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hintergrund: Laut der heutigen Zeit Online-Meldung „Gabriel genehmigt Fusion von Edeka und Tengelmann“ hat der Bundeswirtschaftsminister entgegen der Empfehlung der Monopolkommission einer Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann zugestimmt. [1] Bitte senden Sie mir eine Kopie der Sondererlaubnis mit den Entscheidungsgründen zu. Sofern nach Erlaubniserteilung ein Schriftwechsel zwischen dem BMWi und der Monopolkommission stattgefunden hat, bitte ich auch um die Zusendung einer Kopie. Gibt es Bedenkenträger innerhalb des BMWi? Warum wurden Bedenken geäußert? Wenn Bedenken geäußert wurden, bitte ich um die Zusendung einer Kopie. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Bitte verzichten Sie auf Einschreiben. Ich bevorzuge eine Kommunikatiom per E-Mail, notfalls per einfachem Brief. Sollten Sie erwägen, für diesen Antrag Gebühren oder Auslagen zu erheben, bitte ich schon jetzt um eine Aufstellung, welche/r Beamte/Beamtin für welche Tätigkeit voraussichtlich wie lange braucht. [1] http://www.zeit.de/amp/wirtschaft/unternehmen/2016-03/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-uebernahme-erlaubnis
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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