Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund

Antrag nach dem LIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund (vgl. https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-in-der-kritik-cdu-chef-auf-veranstaltung-mit-rechtsaussen-senator-und-waffenlobbyist-KY5T462WQBDMVBVR7YM5BH3UDY.html), insbes. der Schriftverkehr mit "The Republic" zur Anbahnung der Veranstaltung. Kontaktdaten und Namen der Korrespondierenden können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFGund bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2022
  • Frist
    6. September 2022
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden I…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund [#256125]
Datum
2. August 2022 09:17
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund (vgl. https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-in-der-kritik-cdu-chef-auf-veranstaltung-mit-rechtsaussen-senator-und-waffenlobbyist-KY5T462WQBDMVBVR7YM5BH3UDY.html), insbes. der Schriftverkehr mit "The Republic" zur Anbahnung der Veranstaltung. Kontaktdaten und Namen der Korrespondierenden können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFGund bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 256125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256125/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur geplanten Veranstaltung mit …
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund [#256125]
Datum
29. September 2022 14:09
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund“ vom 02.08.2022 (#256125) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Staatsministerium Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich muss Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass Ih…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN AW: Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund [#256125]
Datum
30. September 2022 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich muss Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass Ihre ursprüngliche Anfrage durch eine unglückliche Kombination von Umständen (Technik und Sommerzeit) die zuständigen Personen gar nicht erreicht hat. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen können daher erst jetzt, aufgrund Ihrer Nachfrage, mit der Bearbeitung beginnen. Sie bemühen sich um eine möglichst zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen

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Staatsministerium Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinforma…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
IFG-Anfrage / Informationen zur geplanten Veranstaltung mit Lindsey Graham in der Landesvertretung beim Bund [#256125]
Datum
17. Oktober 2022 15:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
awveranstaltungsanfragelvberlin_1.eml
6,7 KB
awveranstaltungsanfragelvberlin.eml
7,8 KB
externawrckfrageprogrammundeinladung3.eml
5,1 MB
projektleitung.eml
32,1 KB
reprojektleitung.eml
31,6 KB
veranstaltungsanfragelvberlin.eml
20,6 KB
vertrag.eml
2,7 MB
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13,1 KB
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Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) und kann Ihnen hierzu die anliegend beigefügten Informationen übermitteln. Im Übrigen verweise ich auf die Stellungnahmen des Staatsministeriums auf drei kleine Anfragen aus dem Landtag des Landes Baden-Württemberg in den Drucksachen 17 / 2863, der Drucksache 17 / 3046 und der Drucksache 17 / 3092. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Postanschrift des Verwaltungsgerichts lautet: Verwaltungsgericht Berlin Kirchstraße 7 10557 Berlin Mit freundlichen Grüßen