Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Ennenbach, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag auf Informationszugang. Sie baten um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein wird. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall sind Informationen zu den genannten Schadstoffen aus den Akten herauszusuchen, zu kopieren und in einem Ordner zur mehrstufigen Billigung bis zur letztendlichen Weitergabe zu sammeln. Es wird dafür voraussichtlich ein Zeitaufwand von ca. 6 Stunden im höheren Dienst und ca. 11 Stunden im mittleren Dienst benötigt. Es entstehen also voraussichtlich Gebühren in Höhe von bis zu der Obergrenze von 500 Euro gemäß Informationsgebührenverordnung bzw. Umweltinformationsgebührenverordnung. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Ergänzend weise ich auf folgendes hin: · Es wird davon ausgegangen, dass die Luftbelastung in Innenräumen (z.B. von Druckern, Chemikalien usw.) nicht Gegenstand des Antrags ist. · Es wurde kein Zeitraum in der Fragestellung angegeben. Es wird davon ausgegangen, dass Informationen zu Gesundheitsrisiken der jüngeren Vergangenheit (ab 2015) gemeint sind. Ältere Informationen sind wissenschaftlich und von den Grenzwerten her größtenteils überholt. · Es wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Thematik der Gesundheitsgefährdungen durch Umweltbelastungen, hier Luftschadstoffe, oder der Thematik der „verkehrslenkenden Maßnahmen“ (z.B. blaue Plakette/Fahrverbote) fachlich nicht zuständig ist. Zuständig sind das Bundesministerium für Umwelt und das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Dementsprechend gibt es kaum interne Kommunikationen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Dies gilt erst recht für Kommunikation mit der Industrie. · Im Hinblick auf die erbetene „Liste der Informationen“ ist aufgrund der vorgenannten Zuständigkeitsverteilung darauf hinzuweisen, dass die dem BMG bekannten Informationen zu Gesundheitsbelastungen durch Luftschadstoffe überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen (Ergebnisse von Fachtagungen, Studienergebnisse, Internetauftritt des Umweltbundesamtes usw). Mit freundlichen Grüßen,