Informationen zur mobilen Videoüberwachungsanlage im Herrngarten - Ausgang Schleichermacherstraße
Antrag nach dem HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Informationen zur Energieversorgung des mobilen Videoüberwachungsanhängers im Herrngarten am Ausgang Schleichermacherstraße, insbesondere die Art der Versorgung (Netzversorgung, Akkubetrieb, Dieselgenerator etc.) und der durchschnittliche sowie maximale Energieverbrauch der Anlage.
b) Absprachen, Weisungen und sonstiges veraktetes Material mit dem Grünflächenamt der Stadt Darmstadt oder weiterer einbezogener Stellen zur Planung und Durchführung der Positionierung des Videoüberwachungsanhängers.
c) Informationen zu Strahlungsleistung und genutzten Frequenzspektren der auf und im Anhänger befindlichen Sendeanlagen.
d) Informationen zu Infrarotemissionen der verbauten Videotechnik, insbesondere Anzahl der Emissionsquellen sowie deren Stahlungsleistung.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Anfrage *nicht* um einen Antrag nach § 80 HDSIG handelt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum21. Januar 2020
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25. Februar 2020
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