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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr , die von Ihnen unter den Punkten 2 und 3 gewünschten Informationen existieren (noch) nicht, da eine endgültige Version der Software noch nicht erstellt ist. Aus diesem Grund lassen sich auch noch keine validen Aussagen zu den von Ihnen unter Punkt 4 gewünschten Entwicklungskosten treffen. - Zu Punkt 1 möchte ich folgendes ausführen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) in seinem 24.Tätigkeitsbericht zwar wiederholt Mängel an der Altsoftware „A2LL" festgestellt hat, nicht jedoch an der Software „Allegro" (S.159). Eine diesbezügliche Mängelliste kann es daher nicht geben. Grundsätzlich ist die Prüfung durch den BfDI jedoch kein einmaliges Ereignis sondern ein Prozess,der sich über den gesamten Zeitraum der Einführung einer Software - wie z.B. „Allegro"- erstreckt.Der Datenschutzbeauftragte der BA berät in Abstimmung mit dem BfDi den Fachbereich, der für die Einführung von „Allegro" zuständig ist in regelmäßig stattfindenden Workshops. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ries

Sehr geehrte Frau Ries, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) hat in seinem Tätigkeitsbericht Anregungen und Vorschläge aus den Mängeln an der Altsoftware „A2LL" abgeleitet und für die Software „Allegro" daraus wertvolle Anregungen gemacht. Nennen wir es Vorschlagsliste. Da diese Anmerkungen in der Programmierung berücksichtigt werden muss, muss dies auch in schriftlicher Form vorliegen. Es wäre schön, wenn Sie meine anderen Fragen als Wiedervorlage vorhalten könnten und mir die Unterlagen zusenden, sobald sie Veröffentlichungsreif sind. Mit freundlichen Grüßen Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zur neuen ALG II-Software "ALLEGRO"" vom 15.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nicht vollumfänglich beantwortet. Meiner Nachfrage haben Sie bisher nicht entsprochen. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage, 9 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zur neuen ALG II-Software "ALLEGRO"" vom 15.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 2 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 25.1.2014 nehme ich Bezug auf die Antwort der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 23.7.2013 und die Mitteilung vom 8.10.2013 zu Ihrer erneuten Nachfrage. Das Verfahren betreffend die Software ALLEGRO ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Mit einem Abschluss ist voraussichtlich im Juni 2015 zu rechnen. Über den Abschluss des Verfahrens werden Sie nach § 4 Abs. 2 IFG informiert. Bereits jetzt darf ich darauf hinweisen, dass für Nennung der Eingaben bezüglich der Qualitätssicherung durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) die Anfrage dorthin zu richten ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wie angekündigt teile ich gemäß § 4 Abs. 2 IFG mit, dass das IT-Verfahren „Allegro“ inzwischen in den Jobcentern eingeführt wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag vom 12. September 2014 ist bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eingegangen und wird hier als neuer Antrag nach dem IFG bearbeitet. Ihre mit E-Mail von Juli 2013 und vom 7.2.2014 gestellten Anträge wurden durch die Mitteilung, dass das Verfahren damals noch nicht abgeschlossen war, abschließend beantwortet (zuletzt mit E-Mail vom 27.2.2014. Die Einführung des IT-Verfahrens war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, so dass schon allein aus diesem Grund der Informationszugang nicht gewährt werden konnte. Nachdem- wie mit E-Mail vom 9.9.2014 mitgeteilt- das IT-Verfahren Allegro nun in den Jobcentern eingeführt wurde, können Sie einen neuen Antrag stellen. Ihre nachstehende E-Mail vom 12.9.2014 wird als solcher gewertet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zu Ihrem nachstehenden Antrag vom 12.9.2014 teile ich mit, dass ein Benutzerhandbuch zum IT-Verfahren "Allegro" nicht existiert, wohl aber umfangreiches Schulungsmaterial. Der zuständige Fachbereich teilte mit, dass die Datenmenge 30 MB umfasst, so dass eine Versendung als PDF-Datei schwierig wird. Ich kann Ihnen aber anbieten, das Schulungsmaterial als CD zu versenden. Für das Zusammenstellen der gewünschten Information und den Versand können Gebühren nach § 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV, Nr. 2.1 Gebührenverzeichnis von bis zu 125, 00 € zuzüglich Auslagen für die Herstellung auf Datenträger und Versand entstehen, worauf ich Sie ausdrücklich hinweisen möchte. Ich bitte um kurze Rückmeldung, ob Sie mit der Gewährung des Informationszugangs auf Datenträger (CD) einverstanden sind. Hinsichtlich der bezüglich der Nachfolgesoftware zu A2LL im 24. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) genannten Mängel bitte ich Sie, sich für diese Information direkt an die BfDI als verfügungsbefugte Stelle zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, auf meine nachstehende Anfrage vom 23.9.2014 habe ich von Ihnen leider nichts mehr gehört. Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie angesichts der großen Datenmenge mit einer Übersendung der gewünschten Information auf Datenträger einverstanden sind oder ob sich Ihr Antrag erledigt hat. Eine Versendung der gewünschten Information per E-Mail ist aufgrund der großen Datenmenge nicht möglich. In Ihrer Ausgangsmail behaupten Sie, der 24. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) belege, dass auch bei der Entwicklung der Nachfolgesoftware von A2LL datenschutzrechtliche Mängel aufgetreten seien, und bitten deshalb um Übersendung einer Auflistung der vom BfDI genannten Mängel (Frage 2). In der von Ihnen zitierten Passage finden sich jedoch keine Ausführungen des BfDI über etwaige datenschutzrechtliche Mängel des IT-Verfahrens ALLEGRO. Vielmehr weist der BfDI in seinem Bericht darauf hin, dass ihm das Verfahren im April 2012 vorgestellt, dass er sich über die neuen Funktionalitäten informieren konnte und dass er seine Erwartungen in Bezug auf den Datenschutz deutlich gemacht habe. Weiter heißt es in dem Bericht, es sei "sichergestellt, dass keine Übernahme von - teilweise datenschutzrechtlich problematischen- Altdaten in `ALLEGRO` erfolgt." Eine Auflistung des BFDI hinsichtlich datenschutzrechtlicher Mängel des Programms ALLEGRO ist hier nicht bekannt und daher auch nicht vorhanden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich zur Frage der Versendung der gewünschten Informationen kurz äußern würden, damit ich Ihren Antrag abschließend bearbeiten kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem IFG verweise ich auf meine Antworten vom 23.9.2014 und 31.10.2014 sowie Ihre E-Mail vom 3.11.2014. Die gewünschte Information (Schulungsmaterial zum IT-Verfahren ALLEGRO) wird Ihnen auf Datenträger zugesandt. Eine Versendung per E-Mail ist nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen