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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir wunschgemäß den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 27. Januar baten Sie um Auskunft zu folgenden Fragen: - Die weitere Vorgehensweise zur geplanten Einführung der Pflegekammer in Baden-Württemberg. Vor allem, wann wir Pflegekräfte damit rechnen können. - Von welchen Instanzen/Personen/Fristen hängt die Einführung noch ab? - Welche Phasen würden durchgegangen werden, bis eine funktionsfähige Pflegekammer auf Landesebene besteht? Da sich Ihre Fragen auf zukünftiges Regierungshandeln beziehen, liegen konkrete Akten zu den von Ihnen gestellten Fragen noch nicht vor. Die Vorgehensweise zur Einführung der Pflegekammer befindet sich derzeit noch im Prozess der politischen Willensbildung. Gerne geben wir Ihnen nachfolgend Auskunft zum bisherigen Stand des Verfahrens in Bezug auf die Landespflegekammer: Im Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode haben sich die beiden Regierungsfraktionen auf die Durchführung einer repräsentativen Umfrage bei den Pflegefachkräften zur Frage der Einführung einer Pflegekammer verständigt. Die Gründung einer Pflegekammer wurde daher an das repräsentative Votum der Pflegefachkräfte (und Auszubildenden) geknüpft. Diese sollten selbst darüber entscheiden, ob eine Pflegekammer eingeführt wird. Die Befragung der Pflegefachkräfte und Auszubildenden in der Pflege wurde durch ein unabhängiges Institut zwischen Februar 2018 und April 2018 durchgeführt. Das zentrale Ergebnis dieser repräsentativen Umfrage ist, dass sich mit 68 Prozent über zwei Drittel der Pflegefachkräfte und Auszubildenden für die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg aussprechen. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) ist dagegen, sechs Prozent machen keine Angabe. Die Zustimmung zur Einrichtung einer Pflegekammer zieht sich durch alle Einrichtungsarten, Berufsabschlüsse und Altersgruppen. Auch bei allen Arten von Trägern gibt es klare Mehrheiten für die Einführung einer Pflegekammer. Unter den Auszubildenden liegt die Zustimmung zur Gründung einer Kammer bei 72 Prozent, abgelehnt wird sie von 24 Prozent. Das Ministerium für Soziales und Integration sieht in diesem klaren Votum die Legitimation für die Initiative zur Einführung einer Pflegekammer. Für die Einführung einer Pflegekammer, wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Diese Rechtsgrundlage in Form eines Landesgesetzes ist derzeit in Bearbeitung. Ziel ist, die Rechtsgrundlagen in der laufenden Legislaturperiode, die bis zum Frühjahr 2021 andauert, in Kraft zu setzen. Hierzu soll eine Novellierung des Heilberufe-Kammergesetzes genutzt werden. Die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen im Einzelnen steht noch nicht fest. Für Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung ist vor einer Beratung und Beschlussfassung im Landtag und seinen Ausschüssen die Einbeziehung verschiedener Ressorts, die Anhörung der Verbände und weiterer Beteiligter, die Einbeziehung des Normenkontrollrats sowie die Beschlussfassung im Kabinett vorgesehen. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen