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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Teilnahme von Bundesminister Spahn an einer Dinner-Veranstaltung am 20.10.2020 in Leipzig auf Einladung von Herrn Peter Zimmermann beantrage ich die Zusendung der folgenden Informationen: 1. sämtliche mit Bezug zu der Veranstaltung im Zeitraum 1.8.2020 bis 15.3.2021 geführte schriftliche Korrespondenz, die über das Ministerbüro oder über persönliche E-Mail-Accounts des Bundesministers abgewickelt wurde (mit internen wie externen Personen); 2. die Übersendung sämtlicher Unterlagen, die das Ministerium an BM Spahn zur Vorbereitung oder Nachbereitung auf die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, einschließlich der ministeriumsinternen Abstimmung zu diesen Unterlagen; 3. Auskunft über die für BM Spahn und andere Beschäftigte des Ministeriums entstandenen Reise- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung, insofern die Kosten über das Ministerium abgewickelt wurden. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen