Informationen zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der einstimmig beschlossenen Europarat-Resolution 2079 (2015)

alle verfügbaren Informationen zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der einstimmig beschlossenen Europarat-Resolution 2079 (2015): Positionspapiere, Konzepte, Handlungsempfehlungen, Maßnahmenkataloge, Überlegungen zum Abbau struktureller Diskriminierungen von getrennterziehenden Erziehungsberechtigten in den Angelegenheiten des täglichen Lebens etc. Gibt es entsprechende Informationen in den Unterlagen (und für die Verwaltung) der Staatskanzlei, z. B. in Anlehnung an den vom Land NRW ausformulierten Beschlussvorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) vom 22.1.18 an die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) o. Ä.?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. November 2018
  • Frist
    1. Januar 2019
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Rainer Zufall
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Informationen zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der einstimmig beschlossenen Europarat-Resolution 2079 (2015) [#34943]
Datum
28. November 2018 00:19
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle verfügbaren Informationen zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der einstimmig beschlossenen Europarat-Resolution 2079 (2015): Positionspapiere, Konzepte, Handlungsempfehlungen, Maßnahmenkataloge, Überlegungen zum Abbau struktureller Diskriminierungen von getrennterziehenden Erziehungsberechtigten in den Angelegenheiten des täglichen Lebens etc. Gibt es entsprechende Informationen in den Unterlagen (und für die Verwaltung) der Staatskanzlei, z. B. in Anlehnung an den vom Land NRW ausformulierten Beschlussvorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) vom 22.1.18 an die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) o. Ä.?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet die Information, dass die Nachricht als Spam erkannt und daher nicht …
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Informationen zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der einstimmig beschlossenen Europarat-Resolution 2079 (2015) [#34943]
Datum
14. Dezember 2018 20:23
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet die Information, dass die Nachricht als Spam erkannt und daher nicht empfangen wurde? Anfragen über fragdenstaat.de sind zu beantworten, so die Begründung des Landtags. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 34943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der einstimmig beschlossenen Europarat-Resolution 2079 (2015)“ [#34943] [#34943]
Datum
15. Januar 2019 19:54
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34943 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie nicht bearbeitet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 34943.pdf Anfragenr: 34943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>