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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Kommunikationen, die sich mit der Notwendigkeit der Vergrämung von Tieren an Autobahnbrücken beschäftigen. Abwägungen, Anweisungen, Beauftragungen, etc. - Falls vorhanden, Schulungsmaterial zum Umgang mit Wildtieren in diesem Bereich. Falls nicht vorhanden, bitte klarstellen - Falls die Arbeit ausgelagert wird, Informationen darüber über welche tierschutz- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Subunternehmen belehrt werden/wurden - Falls die Arbeit ausgelagert wird, Informationen darüber über welche tierschutz- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen die Mitarbeiter:innen belehrt werden/wurden - Sollten sich Materialien oder Anweisungen im Laufe der Zeit verändert haben, bitte ich um Hinweis und kurzer Erklärung warum das notwendig geworden ist. - Statistische Informationen über o.g. Maßnahmen. Relevant wären hier Monat, die betroffene Brücke und der Status (Erfolgt, Abgebrochen, In Planung, etc.) - Statistische Informationen über bekannte Verstöße gegen tierschutz- und naturschutzrechtliche Bestimmungen bei solchen Aktionen, aufgeschlüsselt nach Monat und Autobahnabschnitt. Hilfsweise können Sie das gerne in obige Statistik mit einpflegen - Falls die Arbeit ausgelagert wird, statistische Informationen über die Anzahl der Maßnahmen pro Unternehmen und Monat und die entsprechenden dokumentierten Verstöße. Sie dürfen die Unternehmen hierbei gerne anonymisieren ("Unternehmen 1", "Unternehmen 2"), sofern das notwendig sein sollte - Kommunikationen über Dokumentation von Verstößen - Prozessdokumentation der Qualitätssicherung dieser Maßnahme. Daher Informationen darüber wie sichergestellt wird, dass es bei den baulichen Maßnahmen zu keinen gesetzlichen Verstößen kommt. Ich bitte Sie mir obenstehende Informationen aus dem Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 zuzusenden. Sollten einzelne oben genannte Informationen nicht vorhanden sein, bitte ich Sie dies punktuell klarzustellen. Da sowohl das Unternehmen recht neu sowie der Zeitraum sehr überschaubar ist, gehe ich davon aus, dass trotz der vielen Punkte die Anfrage einfach zu beantworten ist. Sollte diese Erwartung nicht der Realität entsprechen, bitte ich um Beachtung der unteren Punkte. Die Zuständigkeit ergibt sich meines Erachtens aus der Zuständigkeit der GmbH zur Verwaltung und dem Betrieb der Autobahnen. Sollten angeforderte Statistiken nur in gesondertem Format vorliegen und die Erfüllung der Anfrage mit erheblichem (kostenverbundenem Aufwand) verbunden sein, bitte ich um Zusendung von barrierefreier vorgefilterter Rohdaten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Viele Grüße