Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen
Anfrage an:
Kreis Unna
1) Unterlagen aus denen hervorgeht, dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Rausinger Str. (Holzwickede) zwischen Hausnummer 92 und 106 angeordnet wurde
2) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Sölder Str. in Holzwickede zwischen den Hausnummern 48 und 125 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
3) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Hauptstr. und der Kreuzung Goethestr. / Bilmericher Weg im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
4) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Römerstr. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
5) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Rausinger Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Nordstr. und Hausnummer 106 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
6) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Lichtendorfer Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
7) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Schwerter Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Langscheder Str. und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
8) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf dem Landweg in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
9) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Landweg und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
10) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Gottlieb-Daimler-Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
11) so nicht in den Messdaten enthalten: Standorte der Messeinrichtungen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum6. Juni 2023
-
8. Juli 2023
-
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-
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Holger Franck
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1)…
An
Kreis Unna
Details
- Von
- Holger Franck
- Betreff
- Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]
- Datum
- 6. Juni 2023 09:27
- An
- Kreis Unna
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Unterlagen aus denen hervorgeht, dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Rausinger Str. (Holzwickede) zwischen Hausnummer 92 und 106 angeordnet wurde
2) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Sölder Str. in Holzwickede zwischen den Hausnummern 48 und 125 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
3) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Hauptstr. und der Kreuzung Goethestr. / Bilmericher Weg im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
4) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Römerstr. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
5) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Rausinger Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Nordstr. und Hausnummer 106 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
6) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Lichtendorfer Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
7) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Schwerter Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Langscheder Str. und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
8) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf dem Landweg in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
9) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Landweg und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
10) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Gottlieb-Daimler-Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
11) so nicht in den Messdaten enthalten: Standorte der Messeinrichtungen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
Anfragenr: 280563
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280563/
Postanschrift
Holger Franck
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
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Holger Franck
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkei…
An
Kreis Unna
Details
- Von
- Holger Franck
- Betreff
- AW: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]
- Datum
- 15. September 2023 19:23
- An
- Kreis Unna
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen“ vom 06.06.2023 (#280563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]
> Datum: 6. Juni 2023, 07:27
> Von: "Holger Franck" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kreis Unna" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1) Unterlagen aus denen hervorgeht, dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Rausinger Str. (Holzwickede) zwischen Hausnummer 92 und 106 angeordnet wurde
> 2) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Sölder Str. in Holzwickede zwischen den Hausnummern 48 und 125 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 3) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Hauptstr. und der Kreuzung Goethestr. / Bilmericher Weg im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 4) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Römerstr. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 5) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Rausinger Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Nordstr. und Hausnummer 106 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 6) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Lichtendorfer Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 7) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Schwerter Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Langscheder Str. und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 8) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf dem Landweg in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 9) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Landweg und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 10) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Gottlieb-Daimler-Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023
> 11) so nicht in den Messdaten enthalten: Standorte der Messeinrichtungen
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Holger Franck
>
>
>
> Anfragenr: 280563
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280563/
>
> Postanschrift
> Holger Franck
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280563
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Holger Franck
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Holger Franck
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- Holger Franck
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen“ [#280563]
- Datum
- 15. September 2023 19:42
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/280563/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil da erneut wieder keinerlei Reaktion erfolgte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
Anhänge:
- 280563.pdf
Anfragenr: 280563
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.09.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen“ [#280563]
- Datum
- 18. September 2023 09:15
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.09.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-999
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Holger Franck [#280563] <<Name und E-Mail-Adresse>>
Gesendet: Freitag, 15. September 2023 19:43
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen“ [#280563]
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/280563/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil da erneut wieder keinerlei Reaktion erfolgte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. September 2023 10:14
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Kreis Unna
Sehr geehrter Herr Franck,
die Unterlagen zur Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Rausinger S…
- Von
- Kreis Unna
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-6735/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen
- Datum
- 25. September 2023 11:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Franck,
die Unterlagen zur Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Rausinger Straße wurden Ihnen bereits von Herrn Arnold zur Verfügung gestellt.
Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Im Umkehrschluss muss ich keine Daten zur Verfügung stellen, die ich erst noch ermitteln müsste. Die von Ihnen gewünschten Messdaten werden so nicht erhoben, eine Auswertung nach dem Standort findet hier nicht statt. Diese Informationen ist für meine Tätigkeit nicht erforderlich, entsprechend kann ich Ihnen keine Fallzahlen und Messdaten für einzelnen Standorte nennen.
Aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfristen für die Messdaten (in der überwiegenden Zahl der Fälle 1 Jahr nach Rechtskraft) wäre es auch nicht möglich die angefragten Daten nachträglich zu ermitteln.
Ich bitte um Kenntnisnahme und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Holger Franck
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für die Antwort.
Tatsächlich hat Herr Arnold - wie auch die Geme…
An
Kreis Unna
Details
- Von
- Holger Franck
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-6735/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]
- Datum
- 2. Oktober 2023 14:36
- An
- Kreis Unna
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für die Antwort.
Tatsächlich hat Herr Arnold - wie auch die Gemeinde Holzwickede - mir bisher lediglich Unterlagen zukommen lassen, aus denen hervorgeht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rausinger Str. bis zur Hausnummer 92 verfügt worden ist. Die Unterlagen für den Abschnitt zwischen den Hausnummern 92 und 104 sind mir vor vier Tagen von der Gemeinde Holzwickede zugegangen. Hier hat der Kreis also wiederholt die ihm vorliegenden Informationen nicht übermittelt.
Damit ich Ihre Mail auch korrekt verstehe, ergeben sich noch folgende Präzisierungs- bzw. Bestätigungsbedarfe:
A) Sie schreiben, dass Sie mir die unter 2) - 10) meiner Anfrage aufgeführten Informationen nicht geben können, da in den vergangenen 12 Monaten an den beschriebenen Standorten
i) Sölder Str. in Holzwickede zwischen den Hausnummern 48 und 125
ii) Massener Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Hauptstr. und der Kreuzung Goethestr. / Bilmericher Weg
iii) Römerstr. in Holzwickede
iv) Rausinger Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Nordstr. und Hausnummer 106
v) Lichtendorfer Str. in Holzwickede
vi) Schwerter Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Langscheder Str. und Kreuzung Lichtendorfer Str.
vii) Landweg in Holzwickede
viii) Massener Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Landweg und Kreuzung Lichtendorfer Str.
ix) Gottlieb-Daimler-Str. in Holzwickede
keinerlei Geschwindigkeitsmessungen durch Ihre Behörde durchgeführt wurden. Ist das korrekt?
B) Sie schreiben, dass Daten aus früheren Zeiträumen - bedingt durch die Aufbewahrungsfrist - nicht länger zur Verfügung stehen. Ist das so korrekt?
C) Sie schreiben, "eine Auswertung nach dem Standort findet hier nicht statt". Gleichwohl hat mir Ihr Mitarbeiter mir in der Vergangenheit bereits ähnliche Daten von Messungen mit klarer Ausweisung des Standortes der Messung zukommen lassen. Ich bitte Sie daher hier um eine kurze Erläuterung, da sich die Ausführungen und das Handeln der Behörde widersprechen.
D) Mit dem Begriff "Geschwindigkeitsmessung" habe ich jede Form der technischen Messung der Geschwindigkeiten von Fahrzeugen subsummiert. Insbesondere bin ich von Messungen durch stationäre und unbemannte Messeinrichtungen über mehrere Tage hinweg, durch mobile Messwagen (Blitzer) und durch die Kreispolizeibehörde ausgegangen, wobei letztere bei einer formal separaten Behörde vorliegen müssten. Habe ich hier das gleiche Verständnis zur Grundlager meiner Anfrage gemacht, dass auch Sie Ihrer Antwort zugrunde gelegt haben?
E) Welche Daten nutzt Ihre Behörde, um Entwicklungen in der Verkehrsentwicklung (Menge, Geschwindigkeiten, Risikoanalysen) über mehr als ein Jahr zu erfassen, wenn Daten, wie die, die ich angefordert habe, im überwiegenden Teil der Fälle 12 Monate aufbewahrt werden? Ich bitte Sie hier ebenfalls um eine kurze Rückmeldung.
Neben den o.g. Punkten möchte ich meinen dringenden Wunsch zum Ausdruck bringen, dass der Kreis Unna Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zukünftig binnen der gesetzlichen Frist beantwortet, ohne dass zuvor immer eine Vermittlung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erforderlich wird.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feiertag!
Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
Anfragenr: 280563
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Kreis Unna
Guten Tag Herr Franck,
zunächst mal zur Begriffsbestimmung. Da gehen unsere Definitionen auseinander, unter Gesc…
- Von
- Kreis Unna
- Betreff
- WG: Mein AZ: 209.2.3.2.3-6735/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]
- Datum
- 26. Oktober 2023 11:27
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Franck,
zunächst mal zur Begriffsbestimmung. Da gehen unsere Definitionen auseinander, unter Geschwindigkeitsmessung verstehe ich die im Rahmen der Tätigkeit meiner Mitarbeiter*innen in der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung beim Kreis Unna gemessenen Geschwindigkeitsverstöße. Nicht darunter fallen Messungen der KPB Unna oder V85-Messungen durch den Kreis Unna.
Messungen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung haben sicherlich an einigen der Standorte in dem Zeitraum stattgefunden, jedoch werden diese - wie bereits mitgeteilt - nicht nach Standorten ausgewertet.
Im Rahmen des Auskunftsrechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann ich Ihnen gerne Unterlagen zur Verfügung stellen, die hier bereits vorhanden sind. Ich bin jedoch nicht verpflichtet, Daten neu zu ermitteln oder zusammenzustellen. Zumal das bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - aufgrund der kurzen Löschfristen - auch nur sehr eingeschränkt möglich wäre.
Die Ihnen in der Vergangenheit übermittelten Auswertungen bezogen sich immer auf V85-Messungen. Diese sind anonym und unterliegen nicht dem Löschfristen der Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Sofern Sie Daten von durchgeführten V85-Messungen erfragen wollen, bitte ich um eine entsprechende Anfrage.
Die Daten, die von uns als Straßenverkehrsbehörde benötigt werden, ermitteln wir - neben unseren eigenen V85-Messungen - auch aus den Daten von kontinuierlichen bzw. periodischen Verkehrszählungen durch Straßen NRW.
Diese finden Sie unter der Link https://www.strassen.nrw.de/de/verkehrsdaten.html?gclid=EAIaIQobChMI47GRu6OTggMV1JCDBx3MHgz2EAAYASAAEgLU7_D_BwE.
Ich möchte Ihnen gerne erneut ein persönliches Gespräch anbieten. Ich denke, dass sich dabei viele Dinge deutlich besser klären lassen würden, als durch die vielen verschieden Anfragen über das Portal. Sofern Sie daran Interesse haben, melden Sie sich doch bitte bei mir oder meinen Ihnen bekannten Mitarbeiter*innen, um einen Termin zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
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Holger Franck
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich meine tatsächlich beide Arten von Mess…
An
Kreis Unna
Details
- Von
- Holger Franck
- Betreff
- AW: WG: Mein AZ: 209.2.3.2.3-6735/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]
- Datum
- 29. Oktober 2023 10:31
- An
- Kreis Unna
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich meine tatsächlich beide Arten von Messvorgängen, die V85-Messungen und die durch Ihre Mitarbeiter*innen durchgeführten Messungen per Messwagen oder -anhänger. Dann bitt eich Sie im Rahmen dieser Anfrage um die Übermittlung der mir noch nicht zugegangenen V85-Messungen der genannten Straßenabschnitte. Hinsichtlich der Frist nach IFG NRW gehe ich wegen der Nötigen Begriffsklärung davon aus, dass die 4 Wochen ab jetzt gezählt werden.
Hinsichtlich der Messungen durch Ihre Mitarbeiter gehen Ihnen gesonderte Anfragen zu.
Vielen Dank auch für das Angebot des persönlichen Gesprächs. Das letzte dieser Art am Telefon mit Ihrem Mitarbeiter war nicht von der Art und Qualität, als dass es als zielführend in Erinnerung geblieben ist. Zudem hatte ich in der Vergangenheit um Terminvorschläge für einen Ortstermin gebeten. Hier werden sich aber andere Gelegenheiten und Sachverhalte zum direkten Gespräch ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
Anfragenr: 280563
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280563/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kreis Unna
Ich bin bis 06.11.2023 nicht im Haus.
Ihre EMail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich …
- Von
- Kreis Unna
- Betreff
- Automatische Antwort: WG: Mein AZ: 209.2.3.2.3-6735/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]
- Datum
- 29. Oktober 2023 10:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Ich bin bis 06.11.2023 nicht im Haus.
Ihre EMail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Hering (Fon: 0 23 03 / 27 - 11 35; EMail: <<E-Mail-Adresse>>).
Mit freundlichen Grüßen
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Kreis Unna
Geschwindigkeitsmessungen Sehr geehrter Herr Franck,
bezugnehmend auf den E-Mail-Verkehr mit Herrn Bornemann erha…
- Von
- Kreis Unna
- Betreff
- Geschwindigkeitsmessungen
- Datum
- 15. November 2023 12:12
- Status
image001.jpg
4,4 KB
Sehr geehrter Herr Franck,
bezugnehmend auf den E-Mail-Verkehr mit Herrn Bornemann erhalten Sie anbei die hier vorliegenden V85-Messungen zu den von Ihnen angeforderten Stellen (Zeitraum 01.04.2020 - 01.06.2023). Weitere V85-Messungen für den angeforderten Zeitraum liegen hier nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
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