Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
a) Dokumente, die die Entscheidung zur Einrichtung der Videoüberwachungsanlagen am Herrngarten sowie des Luisenplatzes begründen
b) Eine Auflistung der Kamerastandorte sowie deren Erkennungsbereiche
c) Eine Auskunft darüber, welcher Personenkreis Zugriff auf die aufgenommenen Bilder besitzt
d) Ob eine automatische Personen und/oder Verhaltenserkennung durchgeführt wird oder in Zukunft geplant ist
e) Wie lange das aufgenommene Bildmaterial gespeichert wird
f) Welche Schutzmaßnahmen getroffen wurden, um das aufgenommene Bildmaterial vor unberechtigten Zugriffen zu schützen
g) Seit wann die Anlagen in Betrieb sind und wie lange ihr Einsatz geplant ist
h) Eine Auflistung der entstandenen Kosten für die Anschaffung und Inbetriebnahme sowie deren laufenden Kosten im Regelbetrieb
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 180547
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/180547
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Des Weiteren muss eine regelmäßig hochfrequente und unabhängige Kosten & Nutzen Rechnung auf Basis dieser öffentlichen Logdaten transpartent gemacht werden. Fällt diese Rechnung wiederholt zu ungunsten des Systems aus, muss es unmittelbar aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Alles in allem ne sehr sehr schräge Sache, Menschen filmen ohne diese vorher zu fragen geht ma gar nicht! Dies Systeme sind hoffentlich per default immer technisch AUS bzw verriegelt und es werden grosse Schilder aufgestellt bevor diese mal eingeschaltet werden, naja schön wär's, glaub ich aber net ..
Sind keine Massnahmen zur Sicherstellung und Überprüfung eben dieser Informationsfreiheit gegeben ist ein solches System klar als Angriff auf die Privatsspäre der Bürger im Sinne 1984 zu verstehen und muss m.E. dringend - im Zweifel von den Bürgern selbst - abgeschafft werden. Digitalstadt ahoi!