Informationen zur Videoüberwachungsanlage im Herrngarten und Luisenplatz

Anfrage an: Stadt Darmstadt

a) Dokumente, die die Entscheidung zur Einrichtung der Videoüberwachungsanlagen am Herrngarten sowie des Luisenplatzes begründen
b) Eine Auflistung der Kamerastandorte sowie deren Erkennungsbereiche
c) Eine Auskunft darüber, welcher Personenkreis Zugriff auf die aufgenommenen Bilder besitzt
d) Ob eine automatische Personen und/oder Verhaltenserkennung durchgeführt wird oder in Zukunft geplant ist
e) Wie lange das aufgenommene Bildmaterial gespeichert wird
f) Welche Schutzmaßnahmen getroffen wurden, um das aufgenommene Bildmaterial vor unberechtigten Zugriffen zu schützen
g) Seit wann die Anlagen in Betrieb sind und wie lange ihr Einsatz geplant ist
h) Eine Auflistung der entstandenen Kosten für die Anschaffung und Inbetriebnahme sowie deren laufenden Kosten im Regelbetrieb

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Februar 2020
  • Frist
    19. März 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Dokumente, di…
An Stadt Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zur Videoüberwachungsanlage im Herrngarten und Luisenplatz [#180547]
Datum
16. Februar 2020 13:36
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Dokumente, die die Entscheidung zur Einrichtung der Videoüberwachungsanlagen am Herrngarten sowie des Luisenplatzes begründen b) Eine Auflistung der Kamerastandorte sowie deren Erkennungsbereiche c) Eine Auskunft darüber, welcher Personenkreis Zugriff auf die aufgenommenen Bilder besitzt d) Ob eine automatische Personen und/oder Verhaltenserkennung durchgeführt wird oder in Zukunft geplant ist e) Wie lange das aufgenommene Bildmaterial gespeichert wird f) Welche Schutzmaßnahmen getroffen wurden, um das aufgenommene Bildmaterial vor unberechtigten Zugriffen zu schützen g) Seit wann die Anlagen in Betrieb sind und wie lange ihr Einsatz geplant ist h) Eine Auflistung der entstandenen Kosten für die Anschaffung und Inbetriebnahme sowie deren laufenden Kosten im Regelbetrieb
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180547 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Darmstadt
Sehr geehrteAntragsteller/in gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Ich möchte jedoch vorab dar…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Informationen zur Videoüberwachungsanlage im Herrngarten und Luisenplatz [#180547]
Datum
17. Februar 2020 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

OhlemuellerRoland.vcf
2,2 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Ich möchte jedoch vorab darauf hinweisen, dass sich Ihre Fragen ganz überwiegend durch eine schlichte Recherche auf frei zugänglichen Plattformen beantworten lassen und keine verwaltungsinternen Informationen von Ihnen abgefragt werden. Wo dies erforderlich ist, werde ich Ihnen die Dokumente nicht unmittelbar bereitstellen, sondern auf die Fundstelle verweisen. Zudem kann über die Anlage im Herrngarten von hier keine Aussage getroffen werden, da diese alleine durch die Landespolizei betrieben wird. Die folgenden Antworten beziehen sich daher alleine auf die geplante Anlage auf dem Luisenplatz. a) Die entsprechenden Vorlagen lassen sich über das Parlamentsinformationssystem auf www.darmstadt.de downloaden. b) Aus den Vorlagen sind auch die Kamerastandorte sowie die Erkennungsbereiche ersichtlich. c) Zugriff auf die aufgenommenen Bilder haben Bedienstete der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie auf Antrag Bedienstete der Polizei Hessen. d) Nein e) 10 Tage f) Die Schutzmaßnahmen werden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Überprüfung definiert. Zum Schutz gehört es auch, dass die konkreten Schutzmaßnahmen nicht veröffentlicht werden. g) Die Anlage auf dem Luisenplatz ist noch nicht in Betrieb. Die Dauer des Einsatzes hängt alleine davon ab, ob die nach dem HSOG erforderlichen Voraussetzungen noch gegeben sind. h) Die Kosten ergeben sich aus den Vorlagen. Mit freundlichen Grüßen