Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Thermenprojektes von Werder (Havel)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Pressemitteilungen von Anfang Juli 2018 genehmigte die Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark das Projekt Havel-Therme auf Basis von Informationen der Stadt Werder (Havel). (https://city-report.pnr24-online.de/haushalt-der-stadt-werder-havel-mit-badprojekt-von-kommunalaufsicht-genehmigt/CityReport-pnr24)
Ich bitte Sie um Zusendung der Informationen und Dokumente, die Grundlage der Entscheidung zur Genehmigung des Projektes Havel-Therme im Jahr 2018 waren. Konkret geht es um:
- Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Thermenprojektes, die dem Landkreis von der Stadt Werder (Havel) übermittelt wurden
- Vergleich zu Alternativen wie der Fertigstellung im ursprünglich geplanten Rahmen
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum26. Januar 2019
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1. März 2019
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