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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Behn, gerne bin ich bereit, Ihre nachstehende Anfrage zu beantworten. Bitte teilen Sie mir hierzu eine E-Mail-Adresse mit, an welche ich meine Antwort senden kann. Ebenso wie Sie einer Weitergabe Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen haben, erkläre ich mich mit einer möglichen automatischen Veröffentlichung meiner Antwort auf dem Internetportal ("https://fragdenstaat.de") nicht einverstanden. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Behn, zu Ihrer Anfrage vom 25. Januar 2019 bezüglich der Anerkennung von Umzugshinderungsgründen (hier: Schulbesuch eines Kindes) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ein Umzugshinderungsgrund gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 BUKG (in die Trennungsgeldverordnung als § 2 Abs. 2 Nr. 3 TGV übernommen) liegt dann vor, wenn sich ein Kind der/des Berechtigten zum Zeitpunkt des Beginns einer dienstlichen Maßnahme in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Der Umzugshinderungsgrund eröffnet einen Trennungsgeldanspruch bis zum Ende des laufenden Schuljahres. Das Schuljahr endet mit dem letzten - tatsächlichen - Unterrichtstag. Wann dieser stattfindet, ergibt sich aus einer entsprechenden von der jeweils besuchten Schule ausgestellten Bescheinigung. Der Beginn eines Schuljahres am neuen Dienstort wird bei der Anerkennung eines Umzugshinderungsgrundes nicht weiter berücksichtigt. Sofern das Kind das laufende Schuljahr an der bisherigen Schule zunächst beendet, an der neuen Schule jedoch bereits das nächste Schuljahr begonnen hat, ergibt sich hieraus kein entsprechender Umzugshinderungsgrund für die/den Berechtigten, um weiterhin Trennungsgeld beziehen zu können. Überschneidungen zwischen dem Ende des laufenden Schuljahres am bisherigen Dienstort und dem Beginn des neuen Schuljahres am neuen Dienstort waren in der Praxis bislang auch nicht zu verzeichnen. Die von Ihnen diesbezüglich angeführten Beispiele (Versetzung zum 01.09. / Schulbeginn am 02.09 - Versetzung zum 01.09. / Schulbeginn am 05.08.) sind daher obsolet. Dies nicht zuletzt deshalb, da der Gesetzgeber der/dem Berechtigten die Möglichkeit eines Vorwegumzuges einräumt. Die Durchführung eines Vorwegumzuges soll es der/dem Berechtigten ermöglichen die dienstlichen Gegebenheiten (Abordnung/Versetzung) mit den persönlichen/familiären Umständen (Schulbesuch der Kinder / Berufstätigkeit des Ehegatten) in Einklang zu bringen. So bestünde bei einem Schulbeginn im August und einer Versetzung im September die Möglichkeit, bereits im Juli an den neuen Dienstort umzuziehen. Für die "Restdienstzeit", die die/der Berechtigte dann noch am bisherigen Dienstort abzuleisten hat, bestünde dann wiederum ein Trennungsgeldanspruch nach § 2 Abs. 3 TGV, wobei es hierfür keines "Umzugshinderungsgrundes" bedarf bzw. ein solcher nicht vorgesehen ist. Abschließend kann ich Ihnen zu Ihrer dritten Frage mitteilen, dass es bezüglich des Zeitrahmens, ab wann das bereits begonnene Schuljahr am bisherigen Dienstort einen Umzugshinderungsgrund darstellt, keine festen/konkreten Zeitpunkt gibt (in der Form, dass man sagt, das Schuljahr muss mindestens bereits seit drei Monaten laufen) - es ist im Zweifelsfall eine Einzelfallentscheidung, wobei es extreme Fälle (das Schuljahr läuft beispielsweise erst seit vierzehn Tagen) noch nicht gegeben hat. Nach dem Wortlaut des Gesetzes könnte man ganz allgemein davon ausgehen, dass der Umzugshinderungsgrund greift, sobald das Schuljahr am bisherigen Dienstort begonnen hat. Hinsichtlich des Beginns am neuen Wohnort (dort verpasster Unterricht) stellt sich die Frage nicht, da dieses Szenario - wie oben beschrieben - durch einen Vorwegumzug vermieden werden kann. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen