Informationsanfrage

Anfrage für Budgetaufstockung des Bundesinnenministerium an das Finanzministerium anlässlich der Begehung der 30-jährigen Feierlichkeiten der Wiedervereinigung im Jahre 2020. Sollte dies nicht möglich sein bitte eine Kalkulationsgrundlage bzw. Kostenaufstellung des Bundesinnenministeriums für o.g. Feierlichkeiten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. April 2019
  • Frist
    4. Juni 2019
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Robert Erdmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage für…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Robert Erdmann
Betreff
Informationsanfrage [#135431]
Datum
30. April 2019 14:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage für Budgetaufstockung des Bundesinnenministerium an das Finanzministerium anlässlich der Begehung der 30-jährigen Feierlichkeiten der Wiedervereinigung im Jahre 2020. Sollte dies nicht möglich sein bitte eine Kalkulationsgrundlage bzw. Kostenaufstellung des Bundesinnenministeriums für o.g. Feierlichkeiten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Robert Erdmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Erdmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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