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Az.: 5.8.1.016/065/2014-02367 Sehr geehrt<< Anrede >> für Ihre Anfrage vom 7. Februar 2014 danke ich Ihnen. Hierin bitten Sie um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG M-V. Dieser Bitte komme ich gern nach, habe jedoch aus folgenden Gründen zunächst einmal davon abgesehen, dass Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern (Innenministerium) um eine Stellungnahme zu bitten: Nach § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen auf Antrag gewährt. Der Antrag ist dabei schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Das Gesetz sieht in § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V somit ein Schriftformerfordernis vor. Dieses kann gem. § 3 a Abs. 2 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V) durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist jedoch das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, dass die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Formanforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen. Eine Antragstellung per Fax oder E-Mail (mit qualifizierter elektronischer Signatur - § 3 a VwVfG M-V) genügt nur dann der Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat (vgl. unsere Erläuterungen zu § 10 IFG M-V - siehe www.datenschutz-mv.de/informationsfreiheit/rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen.html). In der Praxis bitten wir die den Anwendungsbereich des IFG M-V unterliegenden öffentlichen Stellen (siehe § 3 IFG M-V), E-Mails auch ohne qualifizierte elektronische Signatur als Anträge auf Informationszugang zu akzeptieren. Sollten diese der Bitte jedoch nicht entsprechen, haben wir aus vorgenannten gesetzlich festgeschriebenen Gründen keine Handhabe, hiergegen vorzugehen. Insofern kann auch das hiesige Innenministerium (sofern eine elektronische Kommunikation im Sinne des § 3 a VwVfG M-V nicht möglich ist) sich auf das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V berufen. Aus Ihrer mit dem Innenministerium geführten Korrespondenz geht hervor, dass das vorgenannte Ministerium Sie auch um eine zustellungsfähige Anschrift gebeten hat, damit der nach dem IFG M-V erforderliche Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann. Eine zustellungsfähige Anschrift kann m. E. aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gefordert werden. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Nach Satz 2 der vorgenannten Vorschrift ist ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 VwVfG M-V findet insoweit keine Anwendung. Da § 11 IFG M-V (im Gegensatz zu dem in § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V normierten Schriftformerfordernis bei der Antragstellung) bei dem Erlass des Bescheides nicht ausdrücklich das Schriftformerfordernis vorsieht, kann ein Verwaltungsakt nach dem IFG M-V m. E. durchaus auch in elektronischer Weise erlassen werden. Nur wenn ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, ist eine schriftliche Bestätigung erforderlich (siehe oben). Lediglich bei einer notwendigerweise durchzuführenden schriftlichen Information über eine Drittbeteiligung (siehe § 11 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V) ist eine zustellungsfähige Anschrift erforderlich. Aus o. g. Gründen kann ich in puncto Antragstellung kein Fehlverhalten des hiesigen Innenministeriums feststellen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen zu Ihrer Frage nach der Form der Antragstellung keine anderslautende Mitteilung machen konnte, hoffe aber trotzdem, dass ich Ihnen mit meinen Hinweisen weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Thomas Ahrens