Informationsanfragen über die Anzahl von Vermittlungsverfahren die schleppend oder gar nicht bearbeitet wurden sowie daraus folgende Sanktionen
Auskunft über
- die Anzahl von Informationsanfragen von Petenten an Bundesbehörden, die erst im Vermittlungsverfahren beschieden / erledigt wurden,
- sofern zulässig, nach der Bezeichnung der Bundesbehörde aufgeschlüsselt.
- die Anzahl von Informationsanfragen von Petenten an Bundesbehörden, die auch im Vermittlungsverfahren nicht durch die jeweilige Behörde/ erledigt wurden
- sofern zulässig, nach der Bezeichnung der Bundesbehörde aufgeschlüsselt.
- die Anzahl von Informationsanfragen von Petenten an Bundesbehörden, die durch eine Sanktion Ihrer Behörde endeten
- sofern zulässig, nach der Bezeichnung der Bundesbehörde aufgeschlüsselt.
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. Oktober 2020
-
1. Dezember 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskunft über
- di…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Informationsanfragen über die Anzahl von Vermittlungsverfahren die schleppend oder gar nicht bearbeitet wurden sowie daraus folgende Sanktionen [#201877]
- Datum
- 28. Oktober 2020 14:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskunft über
- die Anzahl von Informationsanfragen von Petenten an Bundesbehörden, die erst im Vermittlungsverfahren beschieden / erledigt wurden,
- sofern zulässig, nach der Bezeichnung der Bundesbehörde aufgeschlüsselt.
- die Anzahl von Informationsanfragen von Petenten an Bundesbehörden, die auch im Vermittlungsverfahren nicht durch die jeweilige Behörde/ erledigt wurden
- sofern zulässig, nach der Bezeichnung der Bundesbehörde aufgeschlüsselt.
- die Anzahl von Informationsanfragen von Petenten an Bundesbehörden, die durch eine Sanktion Ihrer Behörde endeten
- sofern zulässig, nach der Bezeichnung der Bundesbehörde aufgeschlüsselt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 201877
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. November 2020 14:01
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Rückfragen beantworte ich hiermit wie folgt:
Zu …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Antrag - Informationsanfragen über die Anzahl von Vermittlungsverfahren die schleppend oder gar nicht bearbeitet wurden sowie daraus folgende Sanktionen [#201877] # 25-780/010 II#0607 [#201877]
- Datum
- 21. November 2020 16:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Rückfragen beantworte ich hiermit wie folgt:
Zu 1: Die Anfrage bezieht sich auf die Kalenderjahre 2018 und 2019.
Zu 2: Mit "beschieden / erledigt" sind alle Verfahren gemeint, für die erst nach einem Vermittlungseingriff durch Ihre Behörde ein Bescheid erlassen wurde. Bitte aufgeschlüsselt nach Kategorie der Bescheide. Hierbei sind auch Ablehnungs- bzw. Teilablehnungsbescheide gemeint. Hierbei sind augeschlüsselt nach a) Vorgänge gemeint, die erstmals überhaupt nach Anruf des BfDI in der betreffenden Behörde bearbeitet wurden und zusätzlich nach b) Vorgänge die nach Anruf des BfDI eine Ausweitung des Informationszugangs erfahren haben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 201877
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. November 2020 13:23
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/010 II#0607 [#201877] Sehr geehrteAntragsteller/in
nach Ihren Ausf…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/010 II#0607 [#201877]
- Datum
- 12. Januar 2021 00:45
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach Ihren Ausführungen und im Rahmen einer kostenfreien Anfrage bitte ich zunächst um Auskunft über die bei Innen bereits vorliegenden statistischen Daten, u.a. jene, die Sie mir zuletzt als Beispiele nannten. Dies dürfte keinen großen Aufwand darstellen, da die Daten ja bereits vorhanden sind.
Zudem bitte ich zudem um Ihre Mitteilung, ob für die von mir intial angefragten Auswertungen auch dann noch Kosten anfallen würden (und wenn ja in welcher Höhe), wenn lediglich diese Daten aus einem Quartal oder einem Monat zusammengetragen werden. Evtl. lässt sich anhand dieser Daten dann schon eine geeignete Aussage treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 201877
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Januar 2021 11:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/010 II#0607 [#201877] Sehr << Anrede >>
ich bedanke mi…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/010 II#0607 [#201877]
- Datum
- 22. Mai 2021 19:10
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bedanke mich für die Zusendung der Informationen.
Hierzu besteht noch folgende Nachfrage.
Wieviele der von Ihnen genannten Anfragen mündeten in ein Sanktions-/Bußgeldverfahren und bei wievielen wurde die Sanktion / ein Bußgeld dann jeweils verhängt?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 201877
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 31. Mai 2021 14:56
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