Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Juli 2018
  • Frist
    1. September 2018
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Rainer Zufall
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes z…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
31. Juli 2018 14:22
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragen…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
6. August 2018 16:20
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihren Informationsunterlagen ist meine Anfrage nach IFG NRW vom 31.7.18 gelangt…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
15. August 2018 02:48
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihren Informationsunterlagen ist meine Anfrage nach IFG NRW vom 31.7.18 gelangt. Könnten Sie bitte eine Eingangsbestätigung erteilen? Ich beantrage vorsorglich Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren (bitte über fragdenstaat.de) Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie nun - auch nach Verstreichen der allseits bekannten 2…
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Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
21. August 2018 10:20
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie nun - auch nach Verstreichen der allseits bekannten 2-Wochen-Zwischenmitteilungsfrist gem. § 36 der Geschäftsordnung für Bezirksregierungen - den Antrag binnen gesetzlicher Maximalfrist von 1 Monat verbescheiden werden. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich warte weiterhin auf Eingangsbestätigung. Die Anfrage ist zu Ihren Informations…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
24. August 2018 19:21
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich warte weiterhin auf Eingangsbestätigung. Die Anfrage ist zu Ihren Informationsunterlagen gelangt. Am Ende des Monats informiere ich zudem die Aufsicht, falls Sie die Anfrage nicht beantworten. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, wo ist die Eingangsbestätigung? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr:…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
28. August 2018 14:24
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wo ist die Eingangsbestätigung? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, leider wollten Sie auch am Telefon den Verbleib der Reaktion auf meine Information…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
28. August 2018 15:33
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider wollten Sie auch am Telefon den Verbleib der Reaktion auf meine Informationsfreiheitsanfrage nicht beantworten. Anscheinend im Auftrag der Regierungspräsidentin legte die Mitarbeiterin soeben ins Protokoll meines Zeugen um 14:24 (Gesprächsdauer: 25 Sekunden) auf. Auch davor wollte sie nicht mit Rainer Zufall sprechen. Darf ich dies als Ablehnungsbescheid nach § 37 Abs. 2 S. 2 VerwVerfG NRW werten und um einen umgehenden Bescheid per email bitten? Mit freundlichen Grüßen <<Name>> Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, heute endet die Frist. Morgen setze ich die LDI NRW in Kenntnis. Mit freundlichen…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
31. August 2018 00:52
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute endet die Frist. Morgen setze ich die LDI NRW in Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzei…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Re: Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht) [#32517]
Datum
2. September 2018 00:58
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ vom 31.07.2018 (#32517) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ [#32517] [#32517]
Datum
2. September 2018 00:58
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32517 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bezirksregierung Köln die Anfrage trotz Erinnerungen innerhalb der gesetzlichen Maximalfrist reaktionslos ignoriert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.09.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener …
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ [#32517] [#32517]
Datum
3. September 2018 10:55
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.09.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzei…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ [#32517] [#32517]
Datum
14. September 2018 14:52
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ vom 31.07.2018 (#32517) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzei…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ [#32517] [#32517]
Datum
12. Oktober 2018 14:27
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ vom 31.07.2018 (#32517) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls Ihre Akten in einer randomisierten (rein zufällig generierten) Weise gleichbehandlungsgemäß geführt und die Aktenzeichen ebenfalls rein zufällig randomisiert werden, so bitte ich um die Erteilung der entsprechenden aussagekräftigen Information aus Ihren Informationssammlungen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzei…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ [#32517] [#32517]
Datum
6. März 2019 21:55
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ vom 31.07.2018 (#32517) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 187 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich mit einer Sachstandsmitteilung über Ihren Prüfvorgang. Ich beantrage hilfsweise Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 32517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 06.03.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informa…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag: Aktenführungs-und Aktenzeichenvergaberichtlinien der Bezirksregierung Köln (insbes. Schul-, Dienst- und Kommunalaufsicht)“ [#32517] [#32517]
Datum
7. März 2019 11:30
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 06.03.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.