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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um EIngangsbestätigung zu der Informationsfreiheitsanfrage, die zu Informationsunterlagen Ihrer Behörde gelangt ist. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Informationsantrag vom 17.7.18 (https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsantrag-handbuch-der-stadt-koln/) hat Eingang in Ihre Informationsunterlagen gefunden. Der Gesetzgeber hat Ihnen aufgetragen, Anträge nach IFG NRW unverzüglich, allerspätestens nach 1 Monat zu beantworten. Sind nach dem Handbuch der Stadt Köln Zwischenbescheide vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32015 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Maximalfrist verstrichen ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Handbuch der Stadt Köln“ vom 17.07.2018 (#32015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 20.08.2018 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Handbuch der Stadt Köln“ vom 17.07.2018 (#32015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ist in dem von Ihnen innerhalb der gesetzlichen Frist nicht herausgegebenen Handbuch der Stadt Köln möglicherweise auch etwas zu weiteren Zwischenbescheiden vorgesehen? Meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Handbuch der Stadt Köln“ vom 17.07.2018 (#32015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Es ist wichtig, dass Sie nach dem Workshop, den die LDI NRW zum Thema IFG NRW für Ihre Stadt 2017 durchführen musste, als Kommune die gesetzlichen Fristen und Pflichten ernst nehmen und generell im Rahmen der aus öffentlichen Geldern finanzierten Verwaltungsreform als Verwaltung etwas bürgerfreundlicher werden. Haben Sie eine Digitalisierungsstrategie und könnten Sie als Kommune den Zugang zu grundlegenden Informationen auch für Bürger*innen generell und für Kinder im Besonderen vereinfachen? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag: Handbuch der Stadt Köln“ vom 17.07.2018 (#32015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte leiten Sie das Schreiben an Ihre Fach- und Dienstaufsicht als Beschwerde weiter unter unterrichten die Öffentlichkeit über fragdenstaat.de über den Gang des Verfahrens. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Abwesenheit bis zum 6.9.18 ist angesichts des deutlichen Verstreichens gesetzlicher Fristen sowie der vor fast 1 Monat im Auftrag zugesicherten Antwort "in 2 Wochen", als Argument nicht akzeptabel. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rechtsstaatlich in vielerlei Hinsicht zitierwürdige Antwort, die ich neben der LDI NRW auch an den Landtag etc. mit oder ohne Ihr freundliches Einverständnis weiterleiten werde. Danke auch für die Benutzung einer stadtweit üblichen, weder durch Gesetz noch durch die Auffassung der LDI NRW gedeckten Antwortvorlage. "Die Formlosigkeit der Antragstellung, die vom Gesetzgeber so entschieden worden ist, ist zu respektieren." Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, Kommentar, 2016, § 7, Rn. 19 (zu IFG Bund). Und: "Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung. Verbreitet ist die Antragstellung per E-Mail; auf diese Vorgehensweise des Antragstellers wird gerichtlich verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen." [Ebd., Rn. 17] Sie zitieren ja gern das Buch von Schoch in einer stereotypen Antwortvorlage. Was Sie mit Ihren Transparenzverständnissen andeuten wollen, entzieht sich meiner Kenntnis und der Kenntnis der LDI NRW, die Sie bereits mit Workshop zum IFG NRW aufsuchen musste. Ihr Bescheid ist formel nicht wirksam. Nun materiell zu Ihrem "Bescheid" und Verständnis vom Rechtsstaat. Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Servi...). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...). Ich rüge Ihren nicht unterschriebenen Bescheid und leite ihn an die LDI NRW weiter. Ich beantrage nach § 103 GG Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren. Stellen Sie die beantragte Akteneinsicht öffentlich. Mein Informationsantrag ist öffentlich geschaltet, er bedarf, wie außerhalb Ihrer Behörde allseits bekannt, keiner Unterschrift. Ich möchte der Öffentlichkeit alle Informationen undTransparenzverständnisse Ihrer Behörde bekannt machen. Lassen Sie mich andernfalls öffentlich über Fragdenstaat informieren, wann mein Strohmann (s. Rechtssprechung) wo die Akteneinsicht abholen kann. Ich bin bereit, evtl. über meinen Strohmann (s. Rechtssprechung), mich identifizieren zu lassen und Kosten nach Voranschlag ggf. zu begleichen, falls Sie der Öffentlichkeit die für viele Kinder und Eltern wichtige Informationen vorenthalten wollen. Da Sie eine andere Rechtsauffassung als die LDI NRW, wenn Sie die Quelle für diese zitierwürdige Rechtsauffassung konkretisieren könnten. Bitte denken Sie als Behördeauch an einen kinderfreundlichen Zugang zu wichtigen Informationen, nicht nur für mich. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere Ihre Rechtsauffassung im Landtag. Bitte denken Sie als eine mit 7-stelligen öffentlichen Mitteln "dringend reformbedürftige Kommunalverwaltung" auch an Bürgerfreundlichkeit, eine moderne Digitalisierungspolitik und die Kinderfreudlichkeit einer Kommune beim niederschwelligen Zugang zu Informationen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben: "Wie Sie den Antworten der auskunftspflichtigen Stelle zu Ihren Anfragen 30713, 30715, 30741 und 31387 entnehmen". Bitte berichtigen Sie in den Unterlagen die Namensverwechslung mit meinem Namensvetter Rainer Zufall aus 30713, 30715, 30741 und 31387. Können Sie nun den Vorgang aufgreifen, bewerten und beanstanden? Können Sie zudem in Anlehnung an den Workshop der LDI NRW zum Thema IFG NRW bei der Stadt Köln vom 9.2.17 einen weiteren Workshop anbieten und ein verwaltungsgerichtliches Musterverfahren gegen die Kommune initiieren? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, höflichst beantrage ich Akteneinsicht in Ihren Vorgang, in dem Sie u. a. meine Daten mit Daten aus anderen Vorgängen verknüpfen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ergeht ein Widerspruch gegen Ihren Bescheid. Ich werde Ihre Antwort neben der Aufsicht etc. auch an die Open Knowledge Foundation weiterleiten. Bitte öffnen Sie sich den gesetzes- und zeitgemäßen Transparenzverständnissen und Digitalisierungsstrategien. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 32015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 20.09.2018 wird hiermit bestätigt.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 20.09.2018 wird hiermit bestätigt.