Informationsantrag: Informationen zu einheitlichen Mindesqualifizierungsstandards von PolizeibeamtInnen, die datenschutzmäßige Berichtigungs-, Lösch- und Sperraufträge bearbeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Überblick über nachlesbare Informationssammlungen bzgl. der einheitlichen Mindestqualifizierungsstandards von PolizeibeamtInnen, die im Auftrag datenschutzmäßige Berichtigungs-, Lösch- und Sperraufträge bearbeiten. Es interessieren insbes. Handreichungen, Dienstanweisungen u. Ä. Gibt es Unterlagen zu einheitlichen Qualifizierungsstandards zwischen dem Innenministerium NRW, den LAFP bzw. den einzelnen Polizeipräsidien? Was sehen Ihre nachlesbaren Aus-, Fortbildungs- und Qualifizierungsstandards für die Stellen vor? Gibt es Curricula oder andere nachlesbare Unterlagen im Sinne des Qualitätsmanagements?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum18. Juli 2018
-
21. August 2018
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!