Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien, nachlesbare Ausbildungsstandards, Ausbildungscurricula zum Thema, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt und Schlägen ins Gesicht gegen am Boden liegende Festgenommene.
Hintergrund meines Informationsantrags ist dieser Informationsantrag zur Verprügelung von Prof. Dr. Yitzhak Melamed durch Bonner PolizistInnen: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsantrag-zur-zahl-eingeleiteter-disziplinar-bzw-strafverfahren-gegen-polizistinnen-der-bonner-polizei-die-am-11718-prof-dr-yitzhak-melamed-diverse-korperverletzungen-zugefugt-haben/
sowie die öffentliche Stellungnahme des Vorsitzenden der Bonner Polizeigewerkschaft, es habe sich um junge, unerfahrene PolizistInnen kurz nach der Absolvierung der vollwertigen Ausbildung gehandelt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum17. Juli 2018
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18. August 2018
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 17. Juli 2018 13:32
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
- Betreff
- Informationsantrag zu Richtlinien, nachlesbare Ausbildungsstandards, Ausbildungscurricula zum Thema, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt und Schlägen ins Gesicht gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 14. August 2018 09:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Informationsantrag zu Richtlinien, nachlesbare Ausbildungsstandards, Ausbildungscurricula zum Thema, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt und Schlägen ins Gesicht gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 27. August 2018 11:45
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Informationsantrag zu Richtlinien, nachlesbare Ausbildungsstandards, Ausbildungscurricula zum Thema, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt und Schlägen ins Gesicht gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 27. August 2018 11:47
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Rainer Zufall
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- Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023] [#32023]
- Datum
- 27. August 2018 15:04
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023] [#32023]
- Datum
- 27. August 2018 15:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- : Mein Schreiben vom 11.10.2018
- Datum
- 3. Dezember 2018 12:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 27. Mai 2019 11:05
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 27. Mai 2019 11:05
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Undelivered Mail Returned to Sender
- Datum
- 27. Mai 2019 11:05
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 29. Mai 2019 23:26
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
- Status
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- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 1. Juli 2019 11:58
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 9. Juli 2019 12:46
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Rainer Zufall
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- AW: Informationsantrag nach Gewalt gegen Prof. Melamed durch Bonner Polizei: Richtlinien, Ausbildungsstandards, Curricula, Bewertungskriterien, Vorschriften zum Einsatz von Gewalt gegen am Boden liegende Festgenommene [#32023]
- Datum
- 18. Juli 2019 18:21
- An
- Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
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