Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
während die LDI NRW aufgrund Ihrer reaktionslosen Missachtung der gesetzlichen Fristen und Pflichten nach IFG NRW unter dem Aktenzeichen 209.2.3.1.6-5756/18 derzeit die Anfrage auf Fragdenstaat.de mit der Vorgangsnummer [#30726] aufgegriffen hat und überprüft (https://fragdenstaat.de/anfrage/zahl-der-gemeldeten-rassistischenantisemitischen-u-a-vorfalle-an-referat-323-des-msw-nrw/), stelle ich zur besseren Übersicht einen separaten Informationsantrag zur folgenden Teilanfrage.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Überblick zu jedem einzelnen an Ihre Behörde schriftlich, persönlich, fernmündlich etc. gemeldeten oder von Ihnen selbst ermittelten Vorgang im Schuljahr 2017/18 (Beschwerde, Meldung, Hinweis auf rassistische/antisemitische Vorfälle, Aktenzeichen Ihrer Behörde; Information darüber, mit welchen Institutionen Daten im einzelnen Fall ausgetauscht werden mussten, z. B.: - Schule, Schulamt, Bezirksregierungen, Antidiskriminierungsstellen wie SABRA, Landtag, Polizei/Staatsanwaltschaft, Landesregierung, Bundesbeauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus etc.; Anlass, Ergebnis der Meldung, etc.)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum7. August 2018
-
8. September 2018
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- Von
- Rainer Zufall
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- Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680]
- Datum
- 7. August 2018 14:47
- An
- Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 7. August 2018 14:47
- Status
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- Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680]
- Datum
- 7. September 2018 21:58
- An
- Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
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- 7. September 2018 21:58
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- Vermittlung bei Anfrage„Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das MSW NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten od. von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680] [#32680]
- Datum
- 10. September 2018 13:00
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Vermittlung bei Anfrage„Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das MSW NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten od. von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680] [#32680]
- Datum
- 11. September 2018 14:27
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: „Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das MSW NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten od. von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680] [#32680]
- Datum
- 20. September 2018 00:59
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 20. September 2018 00:59
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- AW: Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680]
- Datum
- 26. September 2018 02:16
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- Datum
- 26. September 2018 02:18
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- Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680]
- Datum
- 28. September 2018 20:07
- An
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- Verzögerte Zustellung:Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#3
- Datum
- 29. September 2018 00:12
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- Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#3 [#32680]
- Datum
- 30. September 2018 15:11
- An
- Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#3 [#32680]
- Datum
- 5. Oktober 2018 00:18
- An
- Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
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- AW: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#3 [#32680]
- Datum
- 22. Oktober 2018 20:11
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- Datum
- 23. Oktober 2018 11:02
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- Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680]
- Datum
- 4. November 2018 20:41
- An
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- Unzustellbar: Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680]
- Datum
- 4. November 2018 20:48
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- Rainer Zufall
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- Informationsantrag zu: Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten oder von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680]
- Datum
- 13. November 2018 02:19
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- Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Datum
- 13. November 2018 02:19
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- Ihr Antrag Nr. 32680
- Datum
- 20. November 2018 15:26
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- AW: Ihr Antrag Nr. 32680 [#32680]
- Datum
- 20. November 2018 15:30
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- AW: Ihr Antrag Nr. 32680 [#32680]
- Datum
- 21. November 2018 09:46
- An
- Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Vermittlung„Informationsantrag:Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten od von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680] [#32680]
- Datum
- 26. November 2018 02:55
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung„Informationsantrag:Konkrete Meldungen rassistischer/antisemitischer Vorfälle an das Schulministerium NRW bzw. Referat 323 im Schuljahr 17/18; Informationen zu jedem einzelnen gemeldeten od von Ihnen ermittelten Vorgang [#32680] [#3268
- Datum
- 26. November 2018 10:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.6-7898/18 fragdenstaat.de 32680 Zufall. Rainer
- Datum
- 12. Dezember 2018 11:29
- Status
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- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.6-7898/18 fragdenstaat.de 32680 Zufall. Rainer [#32680]
- Datum
- 14. Dezember 2018 20:08
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.6-7898/18 fragdenstaat.de 32680 Zufall. Rainer [#32680]
- Datum
- 14. Dezember 2018 20:14
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.6-7898/18 fragdenstaat.de 32680 Zufall. Rainer [#32680]
- Datum
- 16. Dezember 2018 15:12
- An
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