Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI
- das "Memorandum of Understanding" mit der Huawei Enterprise Business Group
- sämtlichen Schriftverkehr diesbezüglich zwischen Behörden und Unterhändlern der Stadt Duisburg und Vertretern der Huawei Enterprise Business Group
- eventuell vorliegende Beschlüsse und Entwürfe zur Gestaltung der Verträge, die im Rahmen dieses "Memorandum of Understanding" geschlossen werden sollen oder bereits worden sind
Ich beziehe mich auf diese Pressemitteilungen:
- https://duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000062261.php
- http://www.huawei.com/en/news/2018/1/Duisburg-Germany-and-Huawei-sign-MoU-to-Build-a-Smart-City
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum14. Januar 2018
-
16. Februar 2018
-
5 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
- Datum
- 14. Januar 2018 09:06
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Antwort: Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
- Datum
- 15. Januar 2018 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
- Datum
- 28. Mai 2018 18:04
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Diese Info mit Verweis auf die komplette Anfrage wird dann an die zuständige Datenschutzbehörde in NRW zwecks Vermittlung gesendet.
Viel Erfolg mit der Anfrage
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
- Datum
- 29. Mai 2018 07:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ [#26134]
- Datum
- 17. Juni 2018 10:39
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ [#26134]
- Datum
- 17. Juni 2018 10:43
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ [#26134]
- Datum
- 18. Juni 2018 14:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 17.06.2018
- Datum
- 29. Juni 2018 09:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 17.06.2018 [#26134]
- Datum
- 29. Juni 2018 12:13
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 17.06.2018 [#26134]
- Datum
- 6. Juli 2018 12:24
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18
- Datum
- 16. Juli 2018 08:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein Schreiben vom 16.07.2018
- Datum
- 22. August 2018 12:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein Schreiben vom 22.08.2018
- Datum
- 19. September 2018 11:01
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.10-4756/18
- Datum
- 8. November 2018 08:57
- Status
- Warte auf Antwort
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Ich bin abermals erschüttert über die Kultur der Rechsbeugung, die in manchen Behörden grassiert - und um so mehr gespannt, was man in Duisburg im Interesse eines chinesischen Großkonzerns vor der Öffentlichkeit zu verbergen sucht.
Die vermittelnde Stelle (LDI NRW) hat mir die oben genannte "Begründung" und die Absicht der Stadt Duisburg, die Antwort zu verweigern, in der letzten, noch unveröffentlichen Antwort mitgeteilt und die Stadt erneut aufgefordert, mir zu antworten, was ich sehr begrüße - gleichzeitig müsste es den Verantwortlichen bei der Stadt Duisburg eigentlich klar sein, dass ihr rechtswidriges Verhalten nicht nur unmoralisch ist, sondern letztlich auch nicht zum Erfolg führen kann.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein AZ: 209.2.3.2.10-4756- IFG Erik Antragsteller/in Antrag auf Informationszugang 14.01.2018
- Datum
- 20. November 2018 09:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18
- Datum
- 7. Januar 2019 11:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 [#26134]
- Datum
- 12. Januar 2019 08:59
- An
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. Februar 2019 10:25
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.10-4756/18 IFG NRW [#26134]
- Datum
- 5. Februar 2019 05:55
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- 209.2.3.2.10-4756/18 -Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City“
- Datum
- 9. April 2019 13:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.10-4756/18 -Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City“ [#26134]
- Datum
- 13. April 2019 09:05
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.10-4756/18 - Smart City Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 15. April 2019 11:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.10-4756/18 - Smart City Antrag auf Informationszugang [#26134]
- Datum
- 6. Mai 2019 09:41
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Kommunalverwaltung Duisburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnungsbescheid Ihr Auskunftsersuchen vom 14.01.2018 "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
- Datum
- 6. Mai 2019
- Status
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.10-4756/18 - Smart City Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 10. Mai 2019 10:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-5048/19 "Memorandum of Understanding" mit der Huawei Enterprise Business Group, hier Zugang zur Anfrage vom 16. Februar 2018 #131428
- Datum
- 26. Juli 2019 09:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 "Memorandum of Understanding" mit der Huawei Enterprise Business Group
- Datum
- 26. Juli 2019 09:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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