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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationsfreiheitsanfrage zur MONITOR-Pressemeldung“
JUL. 2011 18:09 BUNDESKANZLERAMT NR. 63598. 1 AN:AL 4 RWE Aa RATe PR Posteingang AL 4 05, Juli 2011 Dr, Jürgen Großmann Vorsitzender des Vorstandes Chief Executive Officer Herrn Bundesminister Ronald Pofalla MdB Chef des Bundeskanzleramtes Ares Bundeskanzleramt i 3 Ta Willy-Brandt-Straße 1 —l1ß: 10557 Berlin a... | nu D B SE Adat. o nn Q Essen, 30. Juni 2011 I SE Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Pofalla, „Ein Journalist sollte sich nicht mit einer Sache gemein machen. Auch nicht BE 22. mit einer Guten.“ An diesen Satz von Hans-Joachim Friedrichs, der Ikone des deutschen Qualitätsjournalismus, musste ich denken, als ich mir die 2 AR A 77 „Informations-DVD für Entscheidungsträger mit Ausschnitten aus ARD- Beiträgen" angesehen habe, die den Mitgliedern der Ethikkommission or He“, zugeschickt worden ist. Beiträge aus den letzten 25 Jahren verspricht der + et Z Klappentext — und dieses Versprechen wird erfüllt: Mit unheilschwangerer Stimme werden da emotionsgeladene Bilder präsentiert, die leider meist zu. Ge) weit weg sind von der Realität. Ihren Zweck, nämlich Stimmungsmache unter Entscheidungsträgern, hat diese Ansammlung von tendenziösen x 29 Beiträgen offenbar erfüllt. i Das mag verbittert klingen, ist aber nicht so gemeint, Die Energiewende wird vollzogen, der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache. Punkt. RWE akzeptiert diese Entscheidung, das habe ich immer wieder deutlich gemacht. Keineswegs werden wir „nachtreten" oder uns in eine Schmollecke zurückziehen. Leider wird in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt, dass das nicht der Fall ist. Genau das meine ich mit tendenziöser Berichterstattung! Fakt ist: RWE klagt nicht gegen die Energiewende oder „die Politik“. Wir haben jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestimmter Entscheidungen. In einem Rechtsstaat e 5 Ne = RWE Aktiengesellschaft muss es erlaubt sein, dies juristisch prüfen zu lassen! Se Opernplatz 1 45128 Essen 422-27200-Ke-902/17/2011 B = an a aan ji -1501 vo RWEG GE H EN Hauptregistratur Bundeskanzleramt : oem
a0ıt 18:09 BUNDESKANZLERAMT 6982 Genauso wie Recht und Gesetz $ollten Fakten eine wichtige Rolle spielen. Deshalb will ich Sie auf einige Punkte hinweisen, die in den erwähnten Beiträgen überwiegend falsch und verzerrend dargestellt werden. Hierzu folgende Beispiele: » Im ersten Beitrag wird behauptet, in Biblis sei es 1987 fast zu einem „Supergau“ gekommen. Richtig ist: Eine Armatur im Primärkreislauf war nicht geschlossen. Bei dem Vorfall 1987 wurden zu keinem Zeitpunkt behördlich genehmigte Grenzwerte für die Ableitung radioaktiver Stoffe überschritten. Ein GAU oder vergleichbare Folgen lagen nicht vor. Nach dem Vorfall wurden sicherheitstechnische und personelle Konsequenzen gezogen, so dass sich ein derartiger Vorgang nicht mehr wiederholen kann. Die Schlussfolgerung des Beitrags ist allerdings an den Haaren herbeigezogen. e Im Beitrag über das Schicksal und die Krebserkrankung eines „Leiharbeiters" wird suggeriert, dies sei in der Kernenergie-Branche an der Tagesordnung. Richtig ist: Die geschilderten Schicksale sind tragische Einzelschicksale, FF die sich nicht verallgemeinern lassen. Hier sind während normaler Arbeiten persönliche Fehler durch die Betroffenen begangen worden. Für die Revision von Kernkraftwerken und Forschungsanlagen arbeiten in Deutschland jedes Jahr tausende spezialisierte Fachkräfte für die Anlagenbetreiber. Diese Beschäftigten werden durch Dosimeter kontinuierlich überwacht, Die Werte werden regelmäßig von den Anlagebetreibern und Behörden überwacht. Sicherheit hat oberste Priorität.
1 18:09 BUNDESKANZLERAMT ii send Bestehende Kernkraftwerke sind heute nicht mehr genehmigungsfähig — höchste Gefahr ist im Verzug. Sie müssen sofort abgeschaltet werden. Richtig ist: Die deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten weltweit. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission zeigt, dass die deutschen Anlagen für alle relevanten Gefahren wie Erdbeben, Tsunami bzw. Hochwasser und den so genannten „Station Blackout“ (Ausfall der Stromversorgung) durchweg ein höheres Sicherheitsniveau aufweisen und somit größere Robustheit. Mir ist diese Klarstellung wichtig — im Sinne unseres Wirtschaftszweiges und der Mitarbeiter in der Energiewirtschaft, die durch eine solche irreführende Berichterstattung leider viel zu oft in Misskredit geraten. Ich erlaube mir, ein gleichlautendes Schreiben an alle Mitglieder der Ethikkommission zu senden. Für Rückfragen stehe ich gerne persönlich zur Verfügung, Mit freundlichen Grüßen e er een