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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in die Beantwortung Ihrer Anfrage hat sich leider stark verzögert. Wir bemühen uns um eine baldige Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vorab möchte ich darauf hinweisen, dass gem. § 3 Abs. 4 LTranspG dieses Gesetz u.a. für die Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur gilt, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Daher ergeben sich für das Polizeipräsidium Koblenz folgende Antworten: Zu Frage 1: Der öffentliche Raum wird durch die Polizei nicht dauerhaft beobachtet. Eine Beobachtung und ggf. Aufzeichnung erfolgt lediglich nach vorheriger Bewertung anlassbezogen, insbesondere bei Veranstaltungen wie z.B. Nature One oder Konzerte/ Rennen am Nürburgring oder ggf. im Rahmen von Kontrollvorgängen. Auf die polizeiliche Videoüberwachung wird in diesen Fällen auch regelmäßig hingewiesen. Für nähere Angaben gelten jedoch Ausschließungsgründe gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 LTranspG. Dies gilt auch für die im Einzelfall möglichen verdeckten Überwachungsmaßnahmen. Zu Frage 2: wie anfangs erwähnt, gilt hier § 3 Abs. 4 LTranspG , so dass strafverfolgende Überwachungsanlässe nicht der Informationspflicht unterliegen. Zu Frage 3: Der Gesetzgeber hat für derartige Maßnahmen keine gesetzlichen Eingriffsbefugnisse geschaffen. Dementsprechend besitzen wir solche Kamerasysteme nicht und es existieren auch keine Unterlagen. Ausgenommen hiervon ist das sog. automatisierte Kennzeichenlesesystem, welches auf Grundlage des § 33 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz eingesetzt werden kann. Weiteres siehe Antwort zu Frage 4. Zu Frage 4: Es bestehen mehrere Regelungen für den Einsatz von Videotechnik. Diese sind seitens des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz erlassen worden. Bitte wenden Sie sich für weitere Auskünfte unmittelbar dorthin. Ergänzend ist festzuhalten, dass für jede längerfristige Videoüberwachung auf Grundlage strafprozessualer oder gefahrenabwehrender Vorschriften ein Videoeinsatzkonzept erstellt wird. Hierzu besteht für gesetzlich normierte Anwendungsfälle vorab eine Vorlagepflicht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Je nach Anwendungsfall bedarf es zudem vorher der richterlichen Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen