Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen

Anfrage an:
Studierendenwerk Aachen AöR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. Oktober 2019 - 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- eine Aufstellung über die Anzahl an eingegangenen IFG-Anfragen nach Jahren für die Jahre 2015-18 sowie die bisher eingegangenen Anfragen im Jahr 2019
- jeweils die davon bereits beantworteten Anfragen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen [#165912]
Datum
4. September 2019 21:02
An
Studierendenwerk Aachen AöR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Aufstellung über die Anzahl an eingegangenen IFG-Anfragen nach Jahren für die Jahre 2015-18 sowie die bisher eingegangenen Anfragen im Jahr 2019 - jeweils die davon bereits beantworteten Anfragen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen [#165912]
Datum
8. Oktober 2019 22:28
An
Studierendenwerk Aachen AöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen“ vom 04.09.2019 (#165912) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165912 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Studierendenwerk Aachen AöR
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen [#165912]
Datum
10. Oktober 2019 08:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], hiermit nehmen wir Stellung zu Ihren Anfragen vom 04.09.2019: · eine Aufstellung der vom STW Aachen AöR beschäftigten Reinigungskräften aufgeschlüsselt nach Tarifklassen und jeweils Voll- und Teilzeitstellen Bezüglich Ihrer Aufforderung, eine Aufstellung der vom STW Aachen AöR beschäftigten Reinigungskräfte aufgeschlüsselt nach Tarifklassen und jeweils Voll- und Teilzeitstellen zu erstellen, sind wir davon ausgegangen, dass diese Anfrage bereits mit unserer Mail vom 13.09.2019 beantwortet wurde. Hiermit fassen wir unsere Antwort nochmals zusammen: Das Studierendenwerk Aachen AöR beschäftigt zur Zeit zehn Reinigungskräfte in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Hiervon arbeiten vier in Vollzeit und sechs in Teilzeit. Alle Reinigungskräfte werden nach TVöD (VKA) bezahlt. · dasselbe für die STW Aachen Service GmbH Da das Informationsfreiheitsgesetz nur für die Verwaltungstätigkeiten der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes gilt, sind wir nicht dazu verpflichtet, Auskünfte über die StW aachen SERVICE gmbh zu erteilen. · Zahlung von Weihnachtsgeldern an diese Beschäftigten Das IFG enthält keine Verpflichtung zur Offenlegung von individuellen Bezügen und Gehältern der Beschäftigten. § 5 IFG sieht vielmehr einen besonderen Schutz personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, vor. Daher kann die Auskunft über individuelle Vergütungen nur nach Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. Quelle: Wissenschaftliche Dienst, Deutscher Bundestag · mit welchen externen Reinigungsfirmen das STW laufende Verträge hat Zu Ihrer Frage zu externen Reinigungsfirmen können wir Ihnen mitteilen, dass wir seit dem 30.09.2019 bis voraussichtlich zum 31.10.2019 eine weitere Reinigungskraft über die Firma persona service AG & Co. KG im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen, da zur Zeit eine unserer festangestellten Reinigungskräfte erkrankt ist. Zu Ihrem Antrag, Ihnen eine Aufstellung über die Anzahl an eingegangenen IFG-Anfragen für die Jahre 2015-2019 zukommen zu lassen, teilen wir Ihnen mit, dass bislang eine solche Aufstellung für das Studierendenwerk Aachen AöR nicht existiert. Auch die bisher beantworten Fragen haben wir nicht dokumentiert. Wenn Sie dennoch diese Auskunft erhalten möchten, wäre dies mit einem erheblichen Vorbereitungsaufwand verbunden, da wir zunächst die Daten der verschiedenen Abteilungen in unserem Hause zusammenstellen müssten. Hierfür müssten wir Ihnen eine Gebühr in Höhe von 80,00 € in Rechnung stellen. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]