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Informationsfreiheitsrechte und Bürgerrechte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Kordfelder, da Sie meine Anfragen nicht
beantwortet haben, bitte ich um Zugang zu
den Verwaltungsakten. Auf die unten ange-
führte und nicht bislang beantwortete Anfrage wird verwiesen.

20. Februar 2012 um 19:26 geschrieben:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Kordfelder, laut Medienberichterstattung könnte der Eindruck entstanden sein, dass die in Rede stehenden E-Mails bereits beantwortet worden seien. Dies ist bekanntlich nicht
der Fall. Ich bitte - auch mit Blick auf Ihre Aussagen - um Beantwortung. Danke.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Hemelt
Sacharowstraße 3
48432 Rheine

Antwort verspätet

  • Datum
    28. April 2012
  • Frist
    30. Mai 2012
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 1 des Gesetzes zur Rege…
An Kommunalverwaltung Rheine Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationsfreiheitsrechte und Bürgerrechte
Datum
28. April 2012 10:03
An
Kommunalverwaltung Rheine
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Aktenauskunft sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Sehr geehrtAntragsteller/in beantwortet haben, bitte ich um Zugang zu den Verwaltungsakten. Auf die unten ange- führte und nicht bislang beantwortete Anfrage wird verwiesen. 20. Februar 2012 um 19:26 geschrieben: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Kordfelder, laut Medienberichterstattung könnte der Eindruck entstanden sein, dass die in Rede stehenden E-Mails bereits beantwortet worden seien. Dies ist bekanntlich nicht der Fall. Ich bitte - auch mit Blick auf Ihre Aussagen - um Beantwortung. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >>

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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationsfreiheitsrechte und Bürgerre…
An Kommunalverwaltung Rheine Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsrechte und Bürgerrechte
Datum
30. Mai 2012 07:14
An
Kommunalverwaltung Rheine
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationsfreiheitsrechte und Bürgerrechte" vom 28.04.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Stunden, 14 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >>
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