Informationsfreiheitssatzung

Anfrage an: Stadtwerke Marburg

Gibt es Bestrebungen, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Marburg zu erlassen?
Wenn ja, wie weit ist dieses Vorhaben gediehen? Wann kann mit der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung gerechnet werden?

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    11. Dezember 2020
  • Frist
    13. Januar 2021
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es Bestrebu…
An Stadtwerke Marburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationsfreiheitssatzung [#205489]
Datum
11. Dezember 2020 14:41
An
Stadtwerke Marburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es Bestrebungen, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Marburg zu erlassen? Wenn ja, wie weit ist dieses Vorhaben gediehen? Wann kann mit der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung gerechnet werden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 205489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205489/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadtwerke Marburg
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Anfrage. Diese müssen Sie direkt an die Stadt Marburg richten. Wi…
Von
Stadtwerke Marburg
Betreff
AW: Informationsfreiheitssatzung [#205489]
Datum
18. Dezember 2020 08:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Anfrage. Diese müssen Sie direkt an die Stadt Marburg richten. Wir können Ihnen nur Auskunft zu Strom, Gas, Wasser, Abwasser, usw. geben. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe meine Anfrage zurück. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfer…
An Stadtwerke Marburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitssatzung [#205489]
Datum
4. Januar 2021 13:53
An
Stadtwerke Marburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe meine Anfrage zurück. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 205489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205489/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>