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Informationspflicht Rundfunkbeitrag

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Welche Stelle in Berlin ist zuständig für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag?

2. Nach Information der Verbraucherzentrale Berlin ist die Verbraucherzentrale Berlin seit 1.1.2013 zuständig für die Information zum Thema Rundfunkbeitrag (Kosten des Beratungsvorgangs 0,00 EUR). Schicken Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Berlin die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde.
https://www.verbraucherzentrale-berli...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationspflicht Rundfunkbeitrag [#33867]
Datum
2. Oktober 2018 18:39
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Welche Stelle in Berlin ist zuständig für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag? 2. Nach Information der Verbraucherzentrale Berlin ist die Verbraucherzentrale Berlin seit 1.1.2013 zuständig für die Information zum Thema Rundfunkbeitrag (Kosten des Beratungsvorgangs 0,00 EUR). Schicken Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Berlin die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde. https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/digitale-welt/fernsehen/beratung-zum-rundfunkbeitrag-15447
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her2. Oktober 2018 18:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Informationspflicht Rundfunkbeitrag [#33867]
Datum
5. Oktober 2018 13:21

Sehr geehrtAntragsteller/in der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.10.2018 wird Ihnen hiermit bestätigt. Sie begehren einerseits die Beantwortung der Frage, welche Stelle in Berlin für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag zuständig ist, andererseits die Angabe der gesetzlichen Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Berlin die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt worden ist. In der Sache geht es Ihnen nicht um einen auf amtliche Informationen gerichteten Aktenzugang, sondern um einen allgemeinen Informationszugang. Der Anspruch des § 3 Abs. 1 Satz 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt allerdings auf „Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten“. Wie sich eindeutig aus dem Wortlaut dieser Norm ergibt, kann sich Ihr Anspruch grundsätzlich nur auf bei der betreffenden Stelle vorhandene Informationen beziehen. Im Übrigen handelt es sich hier um ganz überwiegend allgemeinzugängliche Informationen, die Sie sich ohne größeren Aufwand eigenständig – wie etwa über die Internetseiten der Verbraucherzentrale Berlin – beschaffen können. Dies bitte ich Sie bei zukünftigen Anfragen nach dem IFG zu beachten. Sinn und Zweck von IFG-Anfragen ist somit grundsätzlich die Partizipation an vorhandenem Wissen und nicht die Generierung von bisher noch unbekanntem Wissen. Ungeachtet dieser allgemeinen Feststellung gehe ich dennoch kurz auf Ihr konkretes Begehren ein: Die Verbraucherzentrale ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) zur Rechtsberatung und außergerichtlichen Rechtsbesorgung legitimiert. Für die weiteren Einzelheiten verweise ich Sie indes auf die Internetseiten der Verbraucherzentrale Berlin, die Ihnen unter „Häufige Fragen – FAQ“ ausführliche Erläuterungen gibt (https://www.verbraucherzentrale-berli...). Sollten Sie darüber hinaus unverändert an Ihrem Informationsbegehren festhalten, erbitte ich im Rahmen des weiteren Verfahrens die Angabe einer zutreffenden Postadresse, an die Ihr Bescheid versandt werden kann. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, weil ein ansonsten gemäß § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz unbestimmter Bescheid rechtswidrig wäre. Zudem ist angesichts der in Betracht kommenden hohen Gebühren die eindeutige Klärung der antragstellenden Person für die Feststellung des tatsächlichen Kostenschuldners relevant. Insoweit weise ich Sie auch auf die gemäß § 16 Satz 1 IFG bestehende Gebührenpflicht hin. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 16 Satz 2 IFG aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG) i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) sowie deren Anlage (Gebührenverzeichnis). Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Erteilen der Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft, da dies die begehrte Amtshandlung ist (§ 2 Abs. 1 GebBtrG i.V.m. § 16 Satz 1 IFG). Im bisherigen Verfahren sind diese noch nicht gewährt worden, sodass bis jetzt noch keine Gebühren angefallen sind. Bitte teilen Sie mir bis zum 15.10.2018 mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag festhalten werden. Sollten Sie sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht weiter hierzu äußern, wird das Verfahren eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.10.2018 wird Ihnen hiermit bestätigt. Sie begehren einerseits die Beantwortung der Frage, welche Stelle in Berlin für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag zuständig ist, andererseits die Angabe der gesetzlichen Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Berlin die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt worden ist. In der Sache geht es Ihnen nicht um einen auf amtliche Informationen gerichteten Aktenzugang, sondern um einen allgemeinen Informationszugang. Der Anspruch des § 3 Abs. 1 Satz 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt allerdings auf "Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten". Wie sich eindeutig aus dem Wortlaut dieser Norm ergibt, kann sich Ihr Anspruch grundsätzlich nur auf bei der betreffenden Stelle vorhandene Informationen beziehen. Im Übrigen handelt es sich hier um ganz überwiegend allgemeinzugängliche Informationen, die Sie sich ohne größeren Aufwand eigenständig - wie etwa über die Internetseiten der Verbraucherzentrale Berlin - beschaffen können. Dies bitte ich Sie bei zukünftigen Anfragen nach dem IFG zu beachten. Sinn und Zweck von IFG-Anfragen ist somit grundsätzlich die Partizipation an vorhandenem Wissen und nicht die Generierung von bisher noch unbekanntem Wissen. Ungeachtet dieser allgemeinen Feststellung gehe ich dennoch kurz auf Ihr konkretes Begehren ein: Die Verbraucherzentrale ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) zur Rechtsberatung und außergerichtlichen Rechtsbesorgung legitimiert. Für die weiteren Einzelheiten verweise ich Sie indes auf die Internetseiten der Verbraucherzentrale Berlin, die Ihnen unter "Häufige Fragen - FAQ" ausführliche Erläuterungen gibt (https://www.verbraucherzentrale-berli...). Sollten Sie darüber hinaus unverändert an Ihrem Informationsbegehren festhalten, erbitte ich im Rahmen des weiteren Verfahrens die Angabe einer zutreffenden Postadresse, an die Ihr Bescheid versandt werden kann. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, weil ein ansonsten gemäß § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz unbestimmter Bescheid rechtswidrig wäre. Zudem ist angesichts der in Betracht kommenden hohen Gebühren die eindeutige Klärung der antragstellenden Person für die Feststellung des tatsächlichen Kostenschuldners relevant. Insoweit weise ich Sie auch auf die gemäß § 16 Satz 1 IFG bestehende Gebührenpflicht hin. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 16 Satz 2 IFG aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG) i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) sowie deren Anlage (Gebührenverzeichnis). Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Erteilen der Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft, da dies die begehrte Amtshandlung ist (§ 2 Abs. 1 GebBtrG i.V.m. § 16 Satz 1 IFG). Im bisherigen Verfahren sind diese noch nicht gewährt worden, sodass bis jetzt noch keine Gebühren angefallen sind. Bitte teilen Sie mir bis zum 15.10.2018 mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag festhalten werden. Sollten Sie sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht weiter hierzu äußern, wird das Verfahren eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her7. Oktober 2018 18:56: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her7. Oktober 2018 19:04: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag #33867 [#33867]
Datum
7. Oktober 2018 19:48
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider lesen Sie selbst nicht, was Sie schreiben: einerseits - "ganz überwiegend allgemeinzugängliche Informationen", andererseits - "Generierung von bisher noch unbekanntem Wissen". In Ihrer Antwort verweisen Sie auf Internetseiten der Verbraucherzentrale Berlin. Aus welcher Rechtsnorm geht hervor, dass die Verbraucherzentrale Berlin dafür zuständig ist? Warum Verbraucherzentrale Berlin, warum nicht Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)? Warum überhaupt Verbraucherzentrale und nicht eine andere Organisation? Im Internet sind zum Beispiel unzählige Ratgeber zum Thema. Sie schreiben, dass man die Information von Internetseite der Verbraucherzentrale Berlin beschaffen könnte, und ich schreibe, dass das falsch ist, und man sich beim Ratgeber der Berliner Zeitung einlesen sollte. Das war genau meine Anfrage. Da Staatskanzlei Berlin die angefragte Information, die angeblich "überwiegend allgemeinzugänglich" ist, nicht hat; die Beschaffung der Information eindeutig zu Kosten, die angedroht wurden, führt, breche ich meine Anfrage hiermit ab. PS: "Sinn und Zweck von IFG-Anfragen ist somit grundsätzlich die Partizipation an vorhandenem Wissen und nicht die Generierung von bisher noch unbekanntem Wissen." Zweck der IFG-Anfragen steht in § 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: "... um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen". Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her7. Oktober 2018 19:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.