Informationspflicht Rundfunkbeitrag

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Welche Stelle in Hamburg ist zuständig für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag?

2. Nach Information der Verbraucherzentrale Hamburg ist die Verbraucherzentrale Hamburg seit 1.1.2013 zuständig für die Information zum Thema Rundfunkbeitrag (Kosten des Beratungsvorgangs 0,00 EUR). Schicken Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Hamburg die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde.
https://www.vzhh.de/themen/rundfunkbe...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationspflicht Rundfunkbeitrag [#33869]
Datum
2. Oktober 2018 18:56
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Welche Stelle in Hamburg ist zuständig für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag? 2. Nach Information der Verbraucherzentrale Hamburg ist die Verbraucherzentrale Hamburg seit 1.1.2013 zuständig für die Information zum Thema Rundfunkbeitrag (Kosten des Beratungsvorgangs 0,00 EUR). Schicken Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Hamburg die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde. https://www.vzhh.de/themen/rundfunkbe...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her2. Oktober 2018 18:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 02.10.2018 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
Datum
11. Oktober 2018 09:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.10.2018 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) wurde unserem fachlich zuständigen Amt Medien der Behörde für Kultur und Medien zugeleitet. Ihre erste Frage bezieht sich darauf, welche Stelle in Hamburg bezüglich Rundfunkbeitrag zuständig ist. Zweitens fragen Sie nach der gesetzlichen Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Hamburg die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt sei. Hierzu kann ich Ihnen zu Ihrer ersten Frage Folgendes mitteilen: In Hamburg ist für Medienrecht und Rundfunk das Amt Medien der Behörde für Kultur und Medien zuständig. Zu diesem Zuständigkeitsbereich gehören auch Fragen des Rundfunkbeitrags. Auch ist auf den Norddeutschen Rundfunk hinzuweisen, der in eigener Verantwortung den Rundfunkbeitrag erhebt und einzieht. Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage, weise ich darauf hin, dass es sich bei der Verbraucherzentrale um eine Interessenvertretung der Verbraucher handelt. Sie setzt sich nach eigenen Angaben öffentlich und mit rechtlichen Mitteln für einen wirksamen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz ein. Eine gesetzliche Verpflichtung der Verbraucherzentrale, über den Rundfunkbeitrag zu informieren, gibt es jedoch, soweit von hier ersichtlich, nicht. Mit freundlichem Gruß
  1. 1 Woche, 4 Tage her11. Oktober 2018 09:20: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her11. Oktober 2018 09:35: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 02.10.2018 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz [#33869]
Datum
11. Oktober 2018 15:42
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich brauche noch Information in diesem Zusammenhang: 1. Da Verbraucherzentrale Hamburg Bürger zum Thema öffentliche Abgabe "Rundfunkbeitrag" berät, unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg bei dieser Beratung dem Hamburgischen Transparenzgesetz? 2. In Ihrer Antwort haben Sie folgendes angegeben: "Eine gesetzliche Verpflichtung der Verbraucherzentrale, über den Rundfunkbeitrag zu informieren, gibt es jedoch, soweit von hier ersichtlich, nicht." Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese besondere Beratung. Auch privatrechtliche Grundlage der Beratung zum Thema öffentliche Abgabe wird auf Internet-Seite der Verbraucherzentrale nicht genannt. Wie könnte man überhaupt erfahren, nach welcher Rechtsgrundlage überhaupt kostenlos beraten wird? https://www.vzhh.de/themen/rundfunkbe... 3. Wer haftet im Falle der Falschberatung? Verbraucherzentrale Hamburg? NDR? Bundesland Hamburg? 4. Nach meiner Anfrage bei Verbraucherzentrale eines anderen Bundeslandes zur Beratung zum Thema "Rundfunkbeitrag" wurde mir von dieser Verbraucherzentrale erklärt, dass Verbraucherzentralen in Fragen des Rundfunkbeitrags nicht beraten dürfen, da Rundfunkbeitrag eine öffentliche Abgabe des Landes ist und somit zum Verwaltungsrecht gehört. Ich bitte um Information, warum in Hamburg die rechtliche Situation anders ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 4 Tage her11. Oktober 2018 15:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.