Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte<Information-entfernt> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.10.2018 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) wurde unserem fachlich zuständigen Amt Medien der Behörde für Kultur und Medien zugeleitet. Ihre erste Frage bezieht sich darauf, welche Stelle in Hamburg bezüglich Rundfunkbeitrag zuständig ist. Zweitens fragen Sie nach der gesetzlichen Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Hamburg die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt sei. Hierzu kann ich Ihnen zu Ihrer ersten Frage Folgendes mitteilen: In Hamburg ist für Medienrecht und Rundfunk das Amt Medien der Behörde für Kultur und Medien zuständig. Zu diesem Zuständigkeitsbereich gehören auch Fragen des Rundfunkbeitrags. Auch ist auf den Norddeutschen Rundfunk hinzuweisen, der in eigener Verantwortung den Rundfunkbeitrag erhebt und einzieht. Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage, weise ich darauf hin, dass es sich bei der Verbraucherzentrale um eine Interessenvertretung der Verbraucher handelt. Sie setzt sich nach eigenen Angaben öffentlich und mit rechtlichen Mitteln für einen wirksamen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz ein. Eine gesetzliche Verpflichtung der Verbraucherzentrale, über den Rundfunkbeitrag zu informieren, gibt es jedoch, soweit von hier ersichtlich, nicht. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.10.2018 an die Behörde für Kultur und Medien (BKM), die Ihnen geantwortet hat. Da wir Ihre Nachfragen vom 11.10.2018 (aus Gründen der Zuständigkeit) jetzt von der BKM erhalten haben, hat sich die Bearbeitungszeit leider verzögert. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Aus datenschutz- und gebührenrechtlichen Gründen soll eine Beantwortung an Sie als Antragsteller persönlich und nicht über die Plattform Frag-den-Staat erfolgen. Bitte teilen Sie uns hierzu zunächst Ihre persönlichen Kontaktdaten mit. Viele Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in danke für Ihre E-Mail vom heutigen Tag. Wie ich Ihnen schon in meiner E-Mail vom 05.11.2018 dargelegt habe, können Ihre Fragen aus datenschutz- und gebührenrechtlichen Gründen an Sie als Antragsteller nur persönlich und nicht über die Plattform Frag-den-Staat erfolgen. Wenn Sie weiterhin an Antworten auf Ihre Fragen interessiert sind, teilen Sie uns bitte hierzu zunächst Ihre persönlichen Kontaktdaten mit. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie hatten noch folgende Fragen zum Thema Rundfunkbeiträge: 1. Da Verbraucherzentrale Hamburg Bürger zum Thema öffentliche Abgabe "Rundfunkbeitrag" berät, unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg bei dieser Beratung dem Hamburgischen Transparenzgesetz? 2. In Ihrer Antwort haben Sie folgendes angegeben: "Eine gesetzliche Verpflichtung der Verbraucherzentrale, über den Rundfunkbeitrag zu informieren, gibt es jedoch, soweit von hier ersichtlich, nicht." Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese besondere Beratung. Auch privatrechtliche Grundlage der Beratung zum Thema öffentliche Abgabe wird auf Internet-Seite der Verbraucherzentrale nicht genannt. Wie könnte man überhaupt erfahren, nach welcher Rechtsgrundlage überhaupt kostenlos beraten wird? https://www.vzhh.de/themen/rundfunkbe... 3. Wer haftet im Falle der Falschberatung? Verbraucherzentrale Hamburg? NDR? Bundesland Hamburg? 4. Nach meiner Anfrage bei Verbraucherzentrale eines anderen Bundeslandes zur Beratung zum Thema "Rundfunkbeitrag" wurde mir von dieser Verbraucherzentrale erklärt, dass Verbraucherzentralen in Fragen des Rundfunkbeitrags nicht beraten dürfen, da Rundfunkbeitrag eine öffentliche Abgabe des Landes ist und somit zum Verwaltungsrecht gehört. Ich bitte um Information, warum in Hamburg die rechtliche Situation anders ist. Zu 1.: Nein. Zu 2.: Die Antwort ist nicht von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Zu den Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale Hamburg siehe nachfolgenden Link: https://www.vzhh.de/themen/rundfunkbeitrag Auf der Seite finden Sie unter „Beratungsangebot Rundfunkbeitrag“ Ihre Antwort. Zu 3.: Hierfür wäre es erforderlich zu wissen, ob Sie überhaupt in Hamburg wohnen. Andernfalls wären die Informationen irrelevant, und es wäre zweckmäßiger, wenn Sie sich in Ihrem Bundesland informieren. Zu 4.: Die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland haben zum Teil unterschiedliche Profile und Aufgaben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben sich über FragdenStaat.de am 8.11.2018 an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Hierin haben Sie moniert, dass Sie von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) um Mitteilung Ihrer persönlichen Kontaktdaten gebeten wurden. Sie waren der Auffassung, dass es sich bei der Beantwortung Ihrer Fragen um eine einfache Auskunftserteilung handele, für die keine Gebühren entstehen könnten, sodass es zur Bescheidung Ihres Antrags nicht der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten bedürfe. Ich habe daher Kontakt zur BGV aufgenommen und diese gebeten zu prüfen, ob für die Beauskunftung Ihres Antrags eine Gebühr entstünde und mir mitzuteilen, warum man eine Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten für erforderlich halte. Die BGV hat Ihren Antrag nunmehr am 19.12.2018 beauskunftet und von der Erhebung einer Gebühr abgesehen. Von einer Erhebung Ihrer persönlichen Kontaktdaten wurde abgesehen. Sofern ich in dieser Angelegenheit nichts weiter von Ihnen höre, würde ich den Vorgang daher nun bei uns schließen. Mit freundlichen Grüßen