Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Überblick über Informationssammlungen bzw. Handreichungen, nachlesbare Handlungsempfehlungen, Informations- und Fortbildungsunterlagen, Dienstanweisungen, Beschwerdestatistiken u. Ä. zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus und zu ähnlich gelagerten Phänomenen im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln, speziell in der Kommunal- und Dienstaufsicht und anderen Abteilungen (abgesehen von der Schulabteilung, zudem alle verfügbaren Informationen zu einzelnen schriftlichen, persönlichen oder (fern-)mündlichen Meldungen entsprechender Vorfälle in den Jahren 2017/18.
(Sie haben für die Schulabteilung Ihrer Behörde geantwortet, dass abgesehen vom Rundschreiben des Schulministeriums vom 8.5.18, welches trotz der expliziten Adressierung der Bezirksregierung ohne konkrete Handlungsempfehlungen geblieben sei, keine weiteren Informationen in Ihren Informationssammlungen vorliegen würden (https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsantrag-ifg-nrw/). Meine (nicht beantwortete und anschließend als separate Anfrage ausgelagerte) Nachfrage zu dokumentierten konkreten Meldungen antisemitischer Vorfälle an die Dezernate 41 und 47 der Schulabteilung im Schuljahr 2017/18 wurde noch nicht beantwortet: https://fragdenstaat.de/a/32647)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum13. August 2018
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14. September 2018
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- Rainer Zufall
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- Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18 [#32822]
- Datum
- 13. August 2018 14:15
- An
- Bezirksregierung Köln
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- AW: Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18 [#32822]
- Datum
- 18. September 2018 02:11
- An
- Bezirksregierung Köln
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Vermittlung bei Anfrage „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18“ [#32822] [#32822]
- Datum
- 18. September 2018 02:12
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18“ [#32822] [#32822]
- Datum
- 18. September 2018 13:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18“ [#32822] [#32822]
- Datum
- 20. September 2018 00:24
- An
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- Datum
- 26. September 2018 02:05
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- Datum
- 12. Oktober 2018 14:12
- An
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- Datum
- 15. Oktober 2018 09:33
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- Datum
- 19. Oktober 2018 02:42
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- Datum
- 26. Oktober 2018 02:10
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- Datum
- 31. Oktober 2018 00:35
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- AW: „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18“ [#32822] [#32822]
- Datum
- 4. November 2018 20:57
- An
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- Datum
- 5. November 2018 10:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Datum
- 8. November 2018 23:26
- An
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- Datum
- 11. November 2018 23:55
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- Datum
- 12. November 2018 13:47
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- Datum
- 17. November 2018 05:19
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- Datum
- 20. November 2018 23:11
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- Datum
- 21. November 2018 15:55
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- Datum
- 23. November 2018 19:51
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- Datum
- 29. November 2018 14:23
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- Datum
- 10. Dezember 2018 17:31
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- Datum
- 11. Dezember 2018 11:50
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- AW: 209.2.3.1.6-8097/18 fragdenstaat.de 32822 Zufall. Rainer [#32822]
- Datum
- 11. Dezember 2018 17:27
- An
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- AW: 209.2.3.1.6-8097/18 fragdenstaat.de 32822 Zufall. Rainer [#32822]
- Datum
- 14. Dezember 2018 20:20
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- Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18 [#32822]
- Datum
- 20. Dezember 2018 20:23
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- Datum
- 24. Dezember 2018 18:11
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- Datum
- 5. Januar 2019 19:41
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- Datum
- 15. Januar 2019 19:55
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- Datum
- 24. Januar 2019 17:55
- An
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- Datum
- 24. Januar 2019 17:56
- An
- Bezirksregierung Köln
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- AW: Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18 [#32822]
- Datum
- 27. Januar 2019 12:53
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Datum
- 8. Februar 2019 11:28
- Status
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- Rainer Zufall
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- AW: 209.2.3.1.6-8097/18 IFG NRW fragdenstaat.de Zufall 32822 [#32822]
- Datum
- 26. Februar 2019 22:25
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.6-8097/18 IFG NRW fragdenstaat.de Zufall 32822 [#32822]
- Datum
- 27. Februar 2019 07:22
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Datum
- 23. März 2019 12:32
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Datum
- 7. April 2019 14:40
- An
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- AW: Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2017/18 [#32822]
- Datum
- 2. Mai 2019 18:20
- An
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