Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2018/19

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Überblick über Informationssammlungen bzw. Handreichungen, nachlesbare Handlungsempfehlungen, Informations- und Fortbildungsunterlagen, Dienstanweisungen, Beschwerdestatistiken u. Ä. zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus und zu ähnlich gelagerten Phänomenen im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln, speziell in der Kommunal- und Dienstaufsicht und anderen Abteilungen (abgesehen von der Schulabteilung, zudem alle verfügbaren Informationen zu einzelnen schriftlichen, persönlichen oder (fern-)mündlichen Meldungen entsprechender Vorfälle in den Jahren 2018/19.

Für den Zeitraum 2017/18 haben Sie bisher die ähnliche Informationsfreiheitsanfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/informationssammlungen-zum-umgang-mit-rassismusantisemitismus-in-der-bezirksregierung-koln-bzw-der-dienst-und-kommunalaufsicht-informationen-uber-einzelne-meldungen-aus-den-jahren-201718/) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet und die gesetzliche Frist mittlerweile um 143 Tage reaktionslos überschritten. Ich lasse die öffentlich nachlesbare Information mit Ihrem Einverständnis über Strohleute zuständigkeitshalber weiterleiten.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. Februar 2019
  • Frist
    6. März 2019
  • 0 Follower:innen
Rainer Zufall
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bitte senden Sie mir Folgendes zu: Überblick über Informationssa…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2018/19 [#55182]
Datum
3. Februar 2019 13:09
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bitte senden Sie mir Folgendes zu: Überblick über Informationssammlungen bzw. Handreichungen, nachlesbare Handlungsempfehlungen, Informations- und Fortbildungsunterlagen, Dienstanweisungen, Beschwerdestatistiken u. Ä. zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus und zu ähnlich gelagerten Phänomenen im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln, speziell in der Kommunal- und Dienstaufsicht und anderen Abteilungen (abgesehen von der Schulabteilung, zudem alle verfügbaren Informationen zu einzelnen schriftlichen, persönlichen oder (fern-)mündlichen Meldungen entsprechender Vorfälle in den Jahren 2018/19. Für den Zeitraum 2017/18 haben Sie bisher die ähnliche Informationsfreiheitsanfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/informationssammlungen-zum-umgang-mit-rassismusantisemitismus-in-der-bezirksregierung-koln-bzw-der-dienst-und-kommunalaufsicht-informationen-uber-einzelne-meldungen-aus-den-jahren-201718/) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet und die gesetzliche Frist mittlerweile um 143 Tage reaktionslos überschritten. Ich lasse die öffentlich nachlesbare Information mit Ihrem Einverständnis über Strohleute zuständigkeitshalber weiterleiten. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismu…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2018/19 [#55182]
Datum
6. März 2019 21:56
An
Bezirksregierung Köln
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2018/19“ vom 03.02.2019 (#55182) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 55182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2018/19“ [#55182] [#55182]
Datum
6. März 2019 21:57
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/55182 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie nicht bearbeitet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 55182.pdf Anfragenr: 55182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Rainer Zufall
Sehr geehrte Damen und Herren, durch reinen Zufall habe ich von einer Recherche erfahren, die ergeben hat, dass e…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationssammlungen zum Umgang mit Rassismus/Antisemitismus in der Bezirksregierung Köln bzw. der Dienst- und Kommunalaufsicht, Informationen über einzelne Meldungen aus den Jahren 2018/19“ [#55182]
Datum
6. März 2019 22:04
An
Bezirksregierung Köln
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, durch reinen Zufall habe ich von einer Recherche erfahren, die ergeben hat, dass es im fraglichen Zeitraum auf jeden Fall Meldungen und konkrete Dienstaufsichtsbeschwerden betr. Antisemitismus u. a. an die Dienstaufsicht der Bezirksregierung Köln gegeben hat. Ich danke vorab für Ihre verbindliche Reaktion auf diese öffentlich verlinkte Informationsfreiheitsanfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 55182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>