Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri"

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. Januar 2019 - 3 Wochen, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Unter Bezugnahme auf

https://rp-online.de/politik/deutschl...

bitte ich Sie, mir die "Nachrichtensperre über die Identität der Toten und Verletzten" im Fall "Anis Amri" zu übersenden. Laut Schubert, Anis Amri und die Bundesregierung, 2018, S. 54 handelt es sich dabei um eine Informationssperre des BKA.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri" [#35327]
Datum
28. Dezember 2018 14:38
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf https://rp-online.de/politik/deutschl... bitte ich Sie, mir die "Nachrichtensperre über die Identität der Toten und Verletzten" im Fall "Anis Amri" zu übersenden. Laut Schubert, Anis Amri und die Bundesregierung, 2018, S. 54 handelt es sich dabei um eine Informationssperre des BKA.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. Dezember 2018 14:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 3 Wochen, 2 Tage her30. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri" [#35327]
Datum
1. Februar 2019 09:22
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri"“ vom 28.12.2018 (#35327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen her1. Februar 2019 09:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri" [#35327] - 2019-0002305047
Datum
4. Februar 2019 12:30
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Schreiben_geschwa... Schreiben_geschwaerzt.pdf   1,0 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in auf anliegendes Schreiben wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 4 Tage her4. Februar 2019 12:31: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her4. Februar 2019 22:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri".
  3. 2 Wochen, 3 Tage her4. Februar 2019 22:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri".
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationssperre über Opfer im Fall "Anis Amri" [#35327] - 2019-0002305047 [#35327]
Datum
4. Februar 2019 22:05
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wird bestätigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her4. Februar 2019 22:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.