Informationsverpflichtete Stellen im Rundfunkrecht (nach Informationsfreiheitsgesetz NRW)

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Welche Stellen im NRW-Rundfunkrecht sind informationsverpflichtet nach Informationsfreiheitsgesetz NRW? Welche nicht, warum? Liste: 1. WDR (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge, informationsverpflichtet nach WDR-Gesetz) 2. WDR-Tochtergesellschaften (werden durch NRW-Rundfunkbeiträge finanziert) 3. Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge) 4. Deutschlandradio (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge) 5. ZDF (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge) 6. Radio Bremen (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge im Rahmen des ARD-Finanzausgleichs) 7. Saarländischer Rundfunk (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge im Rahmen des ARD-Finanzausgleichs) 8. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) (zahlt selbst den Rundfunkbeitrag, aber in Rheinland-Pfalz; wird aber durch ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge finanziert; ermittelt die Höhe des NRW-Rundfunkbeitrags) 9. Beitragsservice (macht alle Verwaltungstätigkeiten rund um NRW-Rundfunkbeitrag, inkl. Eintreibung des NRW-Rundfunkbeitrags und Verteilung des NRW-Rundfunkbeitrags an Empfänger) 10. Verbraucherzentrale NRW (zahlt selbst NRW-Rundfunkbeitrag; berät und rechtlich vertritt NRW-Verbraucher gegenüber dem Beitragsservice bei NRW-Beitragsfestsetzung und Einzug) 11. NRW-Städte und NRW-Kommunen (zahlen selbst NRW-Rundfunkbeitrag; machen Hilfstätigkeiten für Beitragsservice, wie Verwaltungsvollstreckung der NRW-Rundfunkbeiträge bei NRW-Einwohnern) 12. Stellen (auch außerhalb von NRW) / Unternehmen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und auch durch NRW-Rundfunkbeiträge finanziert werden.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationsverpflichtete Stellen im Rundfunkrecht (nach Informationsfreiheitsgesetz NRW) [#23825]
Datum
6. Juli 2017 11:14
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort —

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Stellen im NRW-Rundfunkrecht sind informationsverpflichtet nach Informationsfreiheitsgesetz NRW? Welche nicht, warum? Liste: 1. WDR (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge, informationsverpflichtet nach WDR-Gesetz) 2. WDR-Tochtergesellschaften (werden durch NRW-Rundfunkbeiträge finanziert) 3. Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge) 4. Deutschlandradio (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge) 5. ZDF (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge) 6. Radio Bremen (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge im Rahmen des ARD-Finanzausgleichs) 7. Saarländischer Rundfunk (bekommt ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge im Rahmen des ARD-Finanzausgleichs) 8. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) (zahlt selbst den Rundfunkbeitrag, aber in Rheinland-Pfalz; wird aber durch ein Teil der NRW-Rundfunkbeiträge finanziert; ermittelt die Höhe des NRW-Rundfunkbeitrags) 9. Beitragsservice (macht alle Verwaltungstätigkeiten rund um NRW-Rundfunkbeitrag, inkl. Eintreibung des NRW-Rundfunkbeitrags und Verteilung des NRW-Rundfunkbeitrags an Empfänger) 10. Verbraucherzentrale NRW (zahlt selbst NRW-Rundfunkbeitrag; berät und rechtlich vertritt NRW-Verbraucher gegenüber dem Beitragsservice bei NRW-Beitragsfestsetzung und Einzug) 11. NRW-Städte und NRW-Kommunen (zahlen selbst NRW-Rundfunkbeitrag; machen Hilfstätigkeiten für Beitragsservice, wie Verwaltungsvollstreckung der NRW-Rundfunkbeiträge bei NRW-Einwohnern) 12. Stellen (auch außerhalb von NRW) / Unternehmen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und auch durch NRW-Rundfunkbeiträge finanziert werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 11:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her8. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsverpflichtete Stellen im Rundfunkrecht (nach Informationsfreiheitsgesetz NRW) [#23825]
Datum
2. November 2017 12:35
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsverpflichtete Stellen im Rundfunkrecht (nach Informationsfreiheitsgesetz NRW)“ vom 06.07.2017 (#23825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her2. November 2017 12:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfrage Nr. 23825
Datum
15. November 2017 13:36
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in als Referentin für Medien- und Presserecht wurde ich gebeten, Ihre o.a. Anfrage zu bearbeiten. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-West­falen (IFG NRW) hat jede natürli­che Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amt­lichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet. Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrags auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Zudem richtet sich der Anspruch nach § 4 IFG NRW nur auf Übermittlung von Informationen, die bei der öffentlichen Stelle vorhanden sind. Von einer vorhandenen Information kann nicht gesprochen werden, wenn noch eine schöpferische Aufarbeitung notwendig ist, die einen zusätzlichen, eigenen Denkvorgang mit dem Erfolg eines über den reinen Dateninhalt hinausgehenden Erkenntnisgewinns erfordert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her15. November 2017 13:42: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Christian Kiefer schrieb am 15. November 2017 13:49:

Seit wann kann eine juristische Person schreiben? Das kann nur ein Mensch, oder in Juristendeutsch eine natürliche Person.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage Nr. 23825 [#23825]
Datum
15. November 2017 14:13
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Aus dieser geht hervor, dass Sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW überfordert wären, den Antrag zu bearbeiten. Ich schlage vor, dass Sie die Liste der informationsverpflichteten Stellen im Rundfunkrecht (nach Informationsfreiheitsgesetz NRW) im Rahmen Ihrer Tätigkeit selbst erstellen und diese Liste auf Internet-Seiten der Staatskanzlei NRW veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass Staatskanzlei NRW diese Infos nicht hat, jeder Bürger Infos erst nach Informationsfreiheitsgesetz NRW erfragen muss. Dieser Antrag ist vom 6. Juli 2017. Heute ist 15.11.2017 und immer noch keine Information. Auch die Stellen, die informationsverpflichtet sind, wissen selbst nicht und blocken jede Anfrage. Wie z.B. Verbraucherzentrale NRW, die Beitragsschuldner gegenüber WDR rechtlich vertritt, mit WDR Verträge abschließt und meint, nicht informationsverpflichtet zu sein. Bitte schicken Sie mir dann den Link zur Liste. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her15. November 2017 14:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 3 Wochen, 4 Tage her26. Dezember 2017 11:32: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.