Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH
Bitte veröffentlichen Sie Ihre Infrastrukturberichte 2015 und 2016, mit denen Sie an die Stadt Hamburg, insbesondere die Behörde für Umwelt und Energie berichten im Transparenzportal der Stadt Hamburg. Der Infrastrukturbericht 2015 bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2014 und der Bericht 2016 entsprechend auf das Geschäftsjahr 2015.
Ich habe mich zunächst in der Anfrage <https://fragdenstaat.de/anfrage/17467> mit derselben Bitte an die Behörde für Umwelt und Energie gewandt. Die Behörde hat mich an Sie verwiesen mit der Erklärung, daß die Stromnetz Hamburg selber dafür zuständig sei, die dafür vorgesehenen Dokumente im Transparenzportal der Stadt zu veröffentlichen. Zunächst überrascht, habe ich mich durch Lektüre von §2, Absatz 3 des HmbTG vergewissert und finde die Erklärung der Behörde dort bestätigt.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum7. September 2016
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11. Oktober 2016
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<https://fragdenstaat.de/a/17467>
Die Stromnetz Hamburg GmbH wurde daraufhin als "Behörde" gemäß der Definition des Hamburgischen Transparenzgesetzes HmbTG bei fragdenstaat.de zur Befragung aufgenommen.
Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte durch die Geschäftsstelle des Energienetzbeirates, die ihrerseits bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt ist. Soweit ich erkennen kann erfolgte die Veröffentlichung folglich entgegen der ursprünglichen Antwort auf die oben genannte Anfrage durch die Behörde für Umwelt und Energie selber und nicht durch die Stromnetz Hamburg GmbH. Soweit zukünftige Berichte nicht automatisch veröffentlicht werden, werde ich mich daher wieder zunächst an die Behörde für Umwelt und Energie wenden.
Der veröffentlichte Bericht beschreibt eine Vielzahl von Aktivitäten der Stromnetz Hamburg GmbH im Sinne unternehmerischer Verantwortung in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherfreundlichkeit, Zertifizierungen usw.. Vollständig im Sinne der Anfrage ist die Veröffentlichung gleichwohl nicht. Einmal in der zeitlichen Dimension insoweit der erste Bericht aus dem Jahr 2015 nicht veröffentlicht wurde und zum Anderen, da keiner der Anhänge veröffentlicht wurde. Auch eine abschließende Aufstellung der Anhänge, welche eine gezielte Nachfrage nach weiteren Dokumenten ermöglichen würde ist im Bericht nicht enthalten.
Ich schliesse die Anfrage hier, da die erfolgte Teilveröffentlichung nicht vollständig dem im Hamburgischen Transparenzgesetz vorgegebenen Verfahren entspricht und daher hier nur eingeschränkt weiter verfolgt werden kann. So wurde der Infrastrukturbericht nicht im Transparenzportal veröffentlicht. Ich werde über meinen Kontakt zu Herrn Wehmeyer als Zuständigen der Geschäftsstelle des Energienetzbeirates bzw. Herrn Heine als Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH erfragen, inwieweit geplant ist, hier in Zukunft das gesetzlich festgelegte Verfahren anzuwenden und ggf. hier erneut kommentieren.