Infromation zu der aktuellen Anzahl der Testungen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf dem RKI-Dashboard werden Informationen zu den aktuellen positiven
Testergebnissen angezeigt.
Wie kann ich, analog dazu, die dazugehörige/entsprechende aktuelle Anzahl der
Testungen in Erfahrung bringen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum18. August 2020
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22. September 2020
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Infromation zu der aktuellen Anzahl der Testungen [#195467]
- Datum
- 18. August 2020 10:12
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- Ihr Antrag nach IFG vom 18.08.2020
- Datum
- 19. August 2020 18:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach IFG vom 18.08.2020 [#195467]
- Datum
- 19. August 2020 20:37
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- Ihr Antrag vom 18.08.2020
- Datum
- 24. August 2020 13:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 18.08.2020 [#195467]
- Datum
- 24. August 2020 17:17
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- Ihr Antrag nach IFG vom 18.08.2020
- Datum
- 24. August 2020 17:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach IFG vom 18.08.2020 [#195467]
- Datum
- 25. August 2020 11:52
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach IFG vom 18.08.2020 [#195467]
- Datum
- 25. August 2020 12:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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