Spekulation abwenden

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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Spekulation abwenden gestellt.

Inhalt der Abwendungsvereinbarung mit DW für 16 Häuser

Anfrage an:
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die von Deutsche Wohnen unterzeichnete Abwendungsvereinbarung für Falckensteinstr. 7


Korrespondenz

Von
Susanne Waldleben-Grothe
Betreff
Inhalt der Abwendungsvereinbarung mit DW für 16 Häuser [#192431]
Datum
10. Juli 2020 17:11
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die von Deutsche Wohnen unterzeichnete Abwendungsvereinbarung für Falckensteinstr. 7
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Susanne Waldleben-Grothe Anfragenr: 192431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192431/ Postanschrift Susanne Waldleben-Grothe << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Susanne Waldleben-Grothe
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Inhalt der Abwendungsvereinbarung mit DW für 16 Häuser [#192431]
Datum
28. September 2020 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Waldleben-Grothe, bitte verziehen Sie, dass Sie noch keine Rückmeldung erhalten haben und Ihre Akteneinsicht noch nicht stattgefunden hat. Wir haben im Moment ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen auf Akteneinsichten. Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Wir werden uns so schnell es geht wieder bei Ihnen melden. Mit  freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht, Abwendungsvereinbarung Falckensteinstr. 7
Datum
11. Dezember 2020 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Waldleben- Grothe, zu den Anträgen auf Akteneinsicht hatten wir im Oktober informiert, dass hier noch Anhörungsverfahren mit den jeweiligen Betroffenen (also den Eigentümern) durchzuführen sind. Inzwischen sind diese abgeschlossen, die Eigentümer haben keine Einwände gegen die Einsicht geäußert. Die Akteneinsicht kann also nun stattfinden. Allerdings bekamen wir inzwischen auch die Rückmeldung, dass über die Inhalte der Abwendungsvereinbarung u.a. auch Ihres Hauses mittlerweile längst anderweitig informiert worden wäre. Daraufhin hätten Antragsteller Ihren Antrag bei der "Frag-den-Staat"- Plattform zurückgezogen - wovon wir aber nichts erfahren haben. Daher sicherheitshalber vorab die Rückfrage, ob Sie nach wie vor an der Akteneinsicht interessiert sind. Falls ja, könnte diese wie gesagt umgehend stattfinden. Die Einsicht wäre gebührenpflichtig, die Gebühr dürfte wegen des geringen Umfangs der Abwendungsvereinbarung im unteren Bereich der nach Gebührenordnung möglichen Spanne bleiben. Sollten Sie aber nicht mehr an der Akteneinsicht interessiert sein, so geben Sie mir bitte umgehend Bescheid. Sollten Sie dies von der Höhe der Gebühr abhängig machen wollen, so würde ich deren genaue Höhe noch erforschen. Zu erwarten wäre wohl ein niedrig- zweistelliger Betrag, aber verbindlich kann ich die Höhe in diesem Moment noch nicht mitteilen - könnte diese aber wohl noch ermitteln. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Susanne Waldleben-Grothe
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht, Abwendungsvereinbarung Falckensteinstr. 7 [#192431]
Datum
14. Dezember 2020 12:59
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ...vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe inzwischen alle Informationen, sodass eine Akteneinsicht nicht mehr nötig ist Mit freundlichen Grüßen Susanne Waldleben-Grothe Anfragenr: 192431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192431/