Initiative „Textilbündnis“ von Bundesminister Müller

Bundesminister Müller hatte im Herbst 2013 die Bildung eines „Textilbündnisses“ angekündigt und im Herbst 2014 auch erste Ergebnisse präsentiert (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/oktober/141016_pm_102_Ein-Buendnis-der-Fairness-Start-des-Textilbuendnisses-im-Bundesentwicklungsministerium/index.html). Sowohl Entwicklungsorganisationen wie auch politische Vertreter kritisieren das Bündnis als wirkungslos und beklagen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers (http://www.fr-online.de/wirtschaft/textilbuendnis-textilbuendnis-fuer-brd-sinnlos,1472780,29589200.html). Demnach ist das „Textilbündnis“ eine politische Showveranstaltung.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen
1) Welche Kosten hat das „Textilbündnis“ aus dem Haushalt des BMZ verursacht? Welche weiteren Bundesressorts sind hieran beteiligt? Gibt es hier vor Launchierung eine Ressortabstimmung?
2) Handelt es sich hier um Sondermittel oder gehen diese Kosten zu Lasten des allgemeinen Haushaltes des BMZ und der mit Bangladesch vereinbarten Mittel?
3) Welche Rolle spielt in diesem „Textilbündnis“ die GIZ? Wie wurde sie beauftragt und warum wurde ggf. kein Wettbewerbsverfahren durchgeführt?
4) Inwiefern ist die Arbeit der GIZ in dem „Textilbündnis“ u.a. mit der Beauftragung durch die Lidl-Stiftung in Bangladesch koordiniert? Sieht das BMZ hier einen Interessenkonflikt, wenn die GIZ von zwei getrennten Auftraggebern in demselben Sektor beauftragt wird?
5) Gibt es eine Wirkungsanalyse sowie eine Evaluierung für das „Textilbündnis“? Wieviele Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind an diesem „Textilbündnis“ beteiligt?
6) Wie häufig waren Vertreter der BMZ-Hausleitung (Bundesminister, Staatssekretär) insbesondere in Bangladesch?

Ergebnis der Anfrage

unter https://fragdenstaat.de/a/10344 neu aufgegriffen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    18. Mai 2015
  • Frist
    19. Juni 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bundesminister M…
An Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Initiative „Textilbündnis“ von Bundesminister Müller [#9842]
Datum
18. Mai 2015 07:13
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bundesminister Müller hatte im Herbst 2013 die Bildung eines „Textilbündnisses“ angekündigt und im Herbst 2014 auch erste Ergebnisse präsentiert (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/oktober/141016_pm_102_Ein-Buendnis-der-Fairness-Start-des-Textilbuendnisses-im-Bundesentwicklungsministerium/index.html). Sowohl Entwicklungsorganisationen wie auch politische Vertreter kritisieren das Bündnis als wirkungslos und beklagen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers (http://www.fr-online.de/wirtschaft/textilbuendnis-textilbuendnis-fuer-brd-sinnlos,1472780,29589200.html). Demnach ist das „Textilbündnis“ eine politische Showveranstaltung. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen 1) Welche Kosten hat das „Textilbündnis“ aus dem Haushalt des BMZ verursacht? Welche weiteren Bundesressorts sind hieran beteiligt? Gibt es hier vor Launchierung eine Ressortabstimmung? 2) Handelt es sich hier um Sondermittel oder gehen diese Kosten zu Lasten des allgemeinen Haushaltes des BMZ und der mit Bangladesch vereinbarten Mittel? 3) Welche Rolle spielt in diesem „Textilbündnis“ die GIZ? Wie wurde sie beauftragt und warum wurde ggf. kein Wettbewerbsverfahren durchgeführt? 4) Inwiefern ist die Arbeit der GIZ in dem „Textilbündnis“ u.a. mit der Beauftragung durch die Lidl-Stiftung in Bangladesch koordiniert? Sieht das BMZ hier einen Interessenkonflikt, wenn die GIZ von zwei getrennten Auftraggebern in demselben Sektor beauftragt wird? 5) Gibt es eine Wirkungsanalyse sowie eine Evaluierung für das „Textilbündnis“? Wieviele Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind an diesem „Textilbündnis“ beteiligt? 6) Wie häufig waren Vertreter der BMZ-Hausleitung (Bundesminister, Staatssekretär) insbesondere in Bangladesch?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Beyerle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ruecknahme unter https://fragdenstaat.de/a/10344 neu aufgegriffen
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Via
Briefpost
Betreff
Ruecknahme
Datum
2. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
unter https://fragdenstaat.de/a/10344 neu aufgegriffen