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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jahresübersicht der Inobhutnahmen und Unterbringungen in Pflegefamilien in der Stadt Augsburg in den Jahren 2019 und 2020 sowie Benennung der durch die Stadt Augsburg beauftragten Träger und gesamten Kosten dieser Maßnahmen. Ich bin grundsätzlich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden. Die Anfrage liegt im offensichtlichen öffentlichen Interesse und das gilt auch für die namentliche Nennung der von Ihnen beauftragten Träger. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (Informationsfreiheitssatzung Augsburg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196355/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.09.2020. Dass die Stadt Augsburg eine eigene Informationsfreiheitssatzung hat, ist mir neu. Können Sie mir da bitte mal den Gesetzestext oder die betreffende Stadtverordnung nennen konkret? Wie auch immer: Sie beantworten meine Anfrage vom 31.08.2020 nur teilweise. Dass Sie die laufenden Kosten für 2020 nicht benennen wollen, weckt nicht mein Vertrauen. Dass Sie auf meine Frage nach den Namen der beauftragten Trägern und der Verteilung der Kosten zwischen den Trägern nicht antworten ist allerdings inakzeptabel. Ich werde aus diesem Grund den Landesdatenschutzbeauftragten benachrichtigten. Ich bitte Sie weiter um Antwort auf alle Frageteile. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196355/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in die Antragstellung und Briefformatierung erfolgt hier automatisch nach der Augsburger Informationsfreiheitssatzung, die ich mir inzwischen angeschaut habe und die ich aufgrund der Beschränkung der Auskunftspflicht ausschließlich auf Bewohner der Stadt Augsburg für grundsätzlich diskriminiend halte. Darum erwäge icg gegen diese auch zu klagen, falls Sie mit Verweis auf rechtswidrige Verordnungen weiter Ihren grundlegenden Auskunftspflichten nicht nachkommen. Sie missachten hier das Transparenzgebot der Verwendung Öffentlicher Gelder. Dafür wird es Gründe geben. Wie Sie sicher wissen, gibt es meinerseits eine Strafanzeige wegen Korupptionsverdacht gegen Herrn Stefan Lasch, Jugendamt Augsburg, aufgrund auffälliger Verflechtungen und der Bevorzugung des Trägers St. Gregor gGmbH, die vom Rechnungsprüfungsamt und der Antikorruptionsbeauftragten, Frau Maria Mörtl, nur unzureichend bzw. äußerst nachlässig bearbeitet wurde und bei der Staatsanwaltschaft liegt. Dass ich den Landesdatenschutzbeauftragten nach Ablauf der Anfragefrist hinzuzuziehen kann, ist mir bekannt. Selbstverständlich werde ich davon Gebrauch machen und mich an die Augsburger Allgemeine Zeitung wenden. Mit freundlichen antifaschistischen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196355/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>